2013 – Neuerungen bei der Praxisgebühr und mit Strompreisen
Gesetze sind die Basis für die Änderungen, die beinahe jedes Jahr zum Jahreswechsel pünktlich anstehen. 2013 werden sich die Verbraucher mit einigen Themen konfrontiert sehen: wegfallende Praxisgebühr, Glücksspiel oder Strompreis-Umlage sowie die Reduzierung der Rentenversicherung.
Einige Gesetze sollen Bürgern Vorteile bringen, andere bedeuten Mehrkosten.
Die wegfallendes Praxisgebühr ist sicherlich mit eine der bekannteren Vertreterinnen der 2013er-Änderungen. Der Bundesrat stimmte der Abschaffung des Zehn-Euro-Aufschlags pro Quartal beim Arztbesuch zu. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hätten ein Maß angenommen, das eine teilweise Rückgabe an die Versicherten nahelege. Durch die damalige Einführung der Praxisgebühren sei die Zahl der Arztbesuche nicht wie damals erwartet und erhofft rückläufig gewesen. Stattdessen erhalten die Krankenkassen über die Umlage aus dem Gesundheitstopf höhere Umlagen.
Ebenfalls geändert wurde, dass sog. Pflegeassistenten zukünftig nicht nur ins Krankenhaus sondern auch in Vorsorge- und Reha-Einrichtungen mitgenommen werden dürfen.
Der Bundesrat segnete gleichzeitig das Assistenzpflegegesetz ab. Behinderte Pflegebedürftige sollen ihre Pflegeassistenten künftig nicht nur ins Kr
Der Bund will den Gemeinden in Zukunft schneller als bislang die Unterhaltskosten für Menschen, die über keine existenzsichernde Rente verfügen, erstatten. Bisher zahlt der Bund den Kommunen die Nettoausgaben des Vorvorjahres. Nach dem jetzt gebilligten Gesetz werden künftig die Kosten des laufenden Jahres überwiesen.
Online-Glücksspiele sollen stärker überwacht werden um Geldwäsche besser zu vermeiden. Dort getätigte Zahlungen sollen transparenter, die Spieler-Identifizierung klarer werden.
Windkraft und Co. soll mit einer Umlage auf die Sprünge geholfen werden. Ziel ist es, dass die Transportwege des erneuerbaren Stroms zeitnah ausgebaut werden.
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