Bürger- und Ratsbegehren: Müssen Karlskrons Bürger über eine Doppelfrage entscheiden?
Karlskron Das eingereichte Bürgerbegehren erfüllt formal die Voraussetzungen und wurde damit zugelassen. Damit muss bis spätestens 5. Februar 2012 ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Die Interessengemeinschaft gegen Schwerlastverkehr verfolgt das Ziel, den getroffenen Gemeinderatsbeschluss bzgl. der Erweiterung des Firmengeländes in Probfeld zu kippen, um so weniger (Schwerlast-)Verkehr im Ort zu erreichen. Die Formalien bzgl. des Ablaufes werden nun durch die Verwaltung ausgearbeitet und den Gemeinderäten in der nächsten Sitzung vorgelegt. In dieser Sitzung wird letztlich auch darüber entschieden, ob der Gemeinderat Karlskron ein eigenes Ratsbegehren auf den Weg bringen wird. Dies würde faktisch beim gleichen Abstimmungstermin durchgeführt werden. Der Bürger hätte damit zwei Fragestellungen zur Auswahl, die jeweils mit ja oder nein beantwortet werden können. Entgegen der Position der Interessensgemeinschaft sehen große Teile des Gemeinderates, die das Ratsbegehren positiv befürworten Handlungsbedarf, um die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Karlskron nicht auszubremsen. Aus ihrer Sicht geht es um wohnortnahe Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen, die letztlich einen Anteil des Gemeindehaushaltes darstellen, über den notwendige und freiwillige Leistungen für die Bürger finanziert werden. Eine Entscheidung pro oder contra Ratsbegehren wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates gefällt. Gemeinderat Karl Bährle (SPD) plädierte noch einmal an alle Beteiligte – Kommune, Interessengemeinschaft, Landratsamt und Unternehmen – sich konstruktiv an einen runden Tisch zu setzen und klar offen zu legen, wohin die Entwicklung gehen soll und wie ein sinnvoller Kompromiss aussehen könnte, mit dem alle Beteiligten leben könnten.
Die Verwaltung prüft, ob der eingegangene Vorschlag bzgl. des Umweltschutzpreises 2011, den die Gemeinde Karlskron seit 1993 ausruft, die entsprechenden Kriterien erfüllt. Vorgeschlagen wurde ein Projekt am Linnerberg. Flureigentümer Willi Unger betrieb bzw. betreibt hier seit gut zehn Jahren eine entsprechende Aufforstung, die bereits deutlich erkennbare Früchte trägt.
Bei der personellen Zusammensetzung des Gemeinderates wird es eine Änderung geben. Denn der aus Adelshausen stammende Gemeinderat Bernhard Fleißner (Freie Wähler) legt aus beruflichen Gründen sein Ehrenamt als Gemeinderat nieder. Die unmittelbare Nachfolgerin Evelin Simon kommt als Nachrückerin nicht in Frage, da sie inzwischen nicht mehr im Gemeindebereich lebt. Damit wird voraussichtlich Willibald Karg zukünftig dem Gemeinderat angehören.
Der Bebauungsplan Bauer-Schreiber-Siedlung ist aufgehoben. Damit sind sämtliche Regelungen, die Bauvorhaben in den noch vorhandenen Baulücken betreffen, über die Baugenehmigung abzuhandeln. Grund für die Aufhebung war der überalterte und unzeitgemäß gewordene Bebauungsplan.
Bzgl. dem Gästebuch auf der Webseite der Gemeinde Karlskron wird es zukünftig – ähnlich wie dies bei Leserbriefen oder ähnlichen Seiten bereits der Fall ist – zukünftig nicht mehr möglich sein, anonyme Beiträge zu verfassen. Die Gemeinderäte Christa Froschmeier und Bernd Nentwig appellierten dafür, dass man hier eine Struktur schaffen sollte. Bürger sollten letztlich dazu stehen, wenn sie eine bestimmte Meinung vertreten würde. Bürgermeister Friedrich Kothmayr ergänzte: es sei schwierig, auf anonyme Anfragen (ob per Gästebucheintrag oder Postwurf) zu reagieren, wenn man nicht wüsste, mit wem man sich in Verbindung setzen sollte.