Dr. Jürgen Busse: Energiewende kann nur gelingen, wenn die Bürger in Planungen einbezogen werden / Bürgerbeteiligung modernisieren und Planungsverfahren straffen

Nürnberg „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Bürger in die Entscheidungsprozesse frühzeitig, umfassend und mit einer positiven Zielsetzung für den Einzelnen einbezogen werden“, sagte Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, heute auf der Kommunale 2011 in Nürnberg. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu „Neue Wege der Bürgerbeteiligung“ mit Bayerns Innenminister Joachim Hermann, Boris Palmer (Oberbürgermeister der Stadt Tübingen) und Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, wies Busse darauf hin, dass sich die vorhandenen, durchaus bewährten Instrumentarien der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln müssen. Die Begriffe „Partizipation und Transparenz“ sind mit Leben zu erfüllen. Auf folgende Aspekte machte er in diesem Zusammenhang aufmerksam:

1. Der Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung müsse soweit wie möglich nach vorne verlagert werden. „Die Öffentlichkeit darf nicht den Eindruck bekommen, dass es bereits ein im Grunde fertiges Vorhaben gibt, das allenfalls noch in Kleinigkeiten verändert werden kann. Vielmehr sollte bei strittigen Projekten die Möglichkeit bestehen, das pro und contra intensiv zu diskutieren“, sagte Busse.
2. Der zweite Punkt ist die Flexibilität der Bürgerbeteiligung. Es reicht nicht aus, einen Plansatz einen Monat lang im Rathaus auszulegen und darauf vorher im Amtsblatt oder an der gemeindlichen Anschlagtafel hinzuweisen. Vielmehr muss der Planungsträger sorgsam darüber nachdenken, welchen Informationsweg er geht und wie er die Öffentlichkeit anspricht.

Abschließend führte Dr. Busse aus:

1. Der dritte Punkt weist über die bloße formale Bürgerbeteiligung hinaus und versucht eine Art materieller Beteiligung zu begründen. Neben einer offensiven Kommunikation eines Projektes mit der Bürgerschaft sollte versucht werden, nachweisbare Vorteile einer Planung aufzuzeigen. Busse: Bleibt beispielsweise die Wertschöpfung als Bürgeranlage vor Ort, steigt die Akzeptanz eines Windrads oder eines Solarparks immens an.

Auf der Kommunale 2011 des Bayerischen Gemeindetags, Fachmesse und Fachkongress auf dem Messegelände in Nürnberg, diskutieren Politiker und Fachexperten mit kommunalen Entscheidungsträgern über die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen.

Nürnberg „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Bürger in die Entscheidungsprozesse frühzeitig, umfassend und mit einer positiven Zielsetzung für den Einzelnen einbezogen werden“, sagte Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied...