Energie muss sicher, bezahlbar und nachhaltig sein

Nürnberg „Energie muss sicher, bezahlbar und nachhaltig  sein“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bei seiner Eröffnung der KOMMUNALE 2011, Kongress und Fachmesse für Kommunalbedarf heute in Nürnberg. „Wir Gemeinden unterstützen die Energiewende, die von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung ausgeru­fen worden ist. Ohne uns kann sie aber nicht gelingen. Denn die Standorte der ge­planten Anlagen zu Gewinnung regenerativer Energien befinden sich im Wesentlichen im ländlichen Raum, in dem wir Gemeinden die Planungshoheit haben. Wir beeinflussen mit unserer Politik entscheidend die örtliche Akzeptanz von Windrädern, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Biogasanlagen und Solarparks. Wir erwarten daher eine intensive Einbindung Inn die staatlichen Entscheidungsprozesse“ sagte Brandl. Er forderte ein staatliches Gesamtkonzept, das sicherstellt, dass sich die vielen kommunalen Projekte in die bayerische, bundesdeutsche und europäische Energie­struktur einfügen. „„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht sicheren und bezahlbaren Strom. Andernfalls wird die Begeisterung für die Energiewende schnell verflogen sein“ meinte Brandl.

Vor den über 1.000 bei der Eröffnung anwesenden Kommunalpolitiken appellierte er an die Bayerische Staatsregierung:

  1. Die kommunalen Spitzenverbände müssen im Lenkungsausschuss der Baye­rischen Energieagentur auf gleicher Augenhöhe mit den staatlichen Stellen und den Energieversorgern mitwirken.
  2. Bund und Freistaat müssen weitreichende finanzielle Unterstützung für den Umstieg auf erneuerbare Energien gewähren. Wir brauchen neue Energieproduktionsanlagen, Pumpspeicher sowie Überland- und Verteilnetze. Der Staat muss Energienutzungspläne und Entwicklungspläne fördern. Wir erwarten dass der Investitionspakt von Bund und Ländern zur energetischen Sanierung kommunaler Liegenschaften neu aufgelegt wird.
  3. Der Bund muss sein C O2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich ausweiten.
  4. Die Genehmigungsverfahren für Windenergie-, Photovoltaik- und Wasserkraft anlagen müssen spürbar einfacher werden.

Brandl: „Die Reaktorkatastrophe von Japan hat zu einem Umdenken in der deut­schen Energiepolitik geführt. Binnen weniger Jahre soll der Umstiege von der Kern­energie auf die alternativen Energieformen gelingen. Dass alles kostet viel Geld. Es kann nicht angehen, dass allein die Stromkunden die Zeche zahlen. Für die Energie­wende müssen Bund und Freistaat viel mehr Geld in die Hand nehmen, als bislang veranschlagt. Bayerns Gemeinden und Städte sind jedenfalls bereit zur Energiewen­de. Ohne finanzielle Unterstützung sind aber auch ihnen die Hände gebunden.“