Hessens Haushalt mit weniger neuen Schulden

Wiesbaden Der Haushalt in Hessen soll auf eine geringere Neuverschuldung aufbauen. Thomas Schäfer (CDU) als Finanzminister stellt heute dem Kabinett den Haushalt vor – einen Doppeletat 2013/14.

Opposition wünscht sch andere Aufteilung des Haushaltes

Durch die so geführten Planungen soll Hessen in die Situation gebracht werden, spätestens 2020 keine neuen Schulden machen zu müssen. Denn genau so sieht es die Schuldenbremse der Landesverfassung vor. Und das soll funktionieren, indem jährlich 250 Millionen Euro Schulden weniger gemacht werden. 2013 sind es zwar weniger Schulden als geplant – nur liegen diese noch über der 250-Millionen-Grenze. Trotzdem ist der Rückgang merklich, musste man 2012 noch 160 Millionen mehr an Schulden einplanen als im neuen Haushalt. Dafür geht es 2014 runter mit der Neuverschuldung: knapp 300 Millionen Euro weniger sollen es sein.

Die CDU sieht im Doppelhaushalt den richtigen Weg zur Haushaltssanierung. Die politischen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Infrastrutur könnten nach Aussagen von Fraktionssprecher Christian Wagner dennoch erfüllt werden. Ganz anders die SPD, die den Haushalt kritisiert und die CDU als Oberschuldenmacher abstempelt. Die Verteilung der Gelder sollte stärker in Energiewende, Bildung und Soziales gesteckt werden, als es der Haushaltsplan vorsieht. Grüne kritisieren, FDP befürwortet und sieht den Haushalt voll im Kurs, während die Linksfraktion einen Politikwechsel fordert web von unsinnigen Prestigeobjekten hin zu mehr sozialen Inhalten.

Haushalt muss durch drei Instanzen

Am Donnerstag sollen Einzelheiten im Haushaltsplan abgestimmt werden, der Doppeletat selbst soll in der Landtagswoche vom 11. bis 13. Dezember 2012 beschlossen werden. Nach einer dritten Lesung, in der die parlamentarische Mehrheit erzielt werden muss, wird der Entwurf des Haushalts bindend und tritt in Kraft.

Ramona Schittenhelm

Ausbildung als Journalistin im Berchtesgadener Land. Lokal- und Online-Journalismus sind meine Leidenschaft. Meine journalistischen Wurzeln liegen im Sport- und Technik-Journalismus.

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