Kanzleretat – statt parteipolitischen Attaken lieber konstruktives Miteinander

Kommentar von Ramona Schittenhelm

Vier Stunden lang kann man im Fernsehen der medienwirksamen Schlacht der  Fraktionsvorsitzenden lauschen, wenn es um den Kanzleretat geht. Denn der steht heute im Bundestag auf der Tagesordnung. Wirtschaftspolitik, Gesundheitswesen, Steuern, Militär- und Waffenpolitik: alles Themen, die von der Politik in den Ring geworfen werden. Viele der Aussagen sind sicherlich richtig – letztlich aber vor allem plakativ in die Runde geworfen.

Ungeliebte Parteiverbindungen werden klar erkennbar. Oppositionsarbeit ist sicherlich wichtig. Es stellt sich hier nur immer wieder ein und die selbe Frage – seit Jahrzehnten: wird die Politik gewählt, um sich selbst plakativ in Szene zu setzen?

Die Wählerzahlen gehen zurück – vielleicht ist hier ein Zusammenhang herzustellen. Renommierte Bürgerparteien tun sich immer schwerer, sich bei den Wählern zu behaupten. Vielleicht sollte man – parteiunabhängig – versuchen, Vorschläge und Lösungsansätze aufzugreifen und auf faire und konstruktive Weise als Palamentarier – nicht als Parteimitglied – gemeinsam zu lösen.

Ein Beispiel hierfür wäre z.B. im Gesundheitsumfeld zu sehen. Dies ist eig. ein Feld, dass seit Jahren nicht wirklich gelöst wird,  ein klassisches Beispiel, das – weiter nachverfolgt – sicherlich ein möglicher Ansatz für einen Wandel im Gesundheitswesen darstellen könnte.

Statt Pro-Kopf-Pauschalen und „Auswanderungswellen junger und gesunder Menschen in die privaten Kassen“ eine Gemeinschaftslösung aller.Warum nicht darüber nachdenken und weiter ausfeilen an der Grundidee, einen prozentualen Beitragssatz x vom Gehalt JEDES Arbeitnehmers, Politikers und Selbständigen einzuziehen. Dieser Beitrag stellt die – sich nicht ständig negativ nach unten entwickelnde – Grundversorgung da. Sowohl private als auch gesetzliche Kassen erhalten hieraus entsprechend ihrer Mitgliederzahlen die anteiligen Beiträge und müssen damit wirtschaften. Die jeweiligen Kassen können kassenabhängig (gesetzlich wie privat) ergänzende Angebote und Pakete schnüren. So sollte es sowohl Arbeitnehmern als auch Selbständigen freigestellt sein, wie sie sich versichern möchten. Parallel zum Gesundheits-, gilt dies auch für den Rentenbereich und kann – mit gewissen Abstrichen – auch in die Steuerpolitik eingebracht werden. Alle und auf soziale Art und Weise.

Die Konsequenz wäre im Steuerbereich eine Vereinfachung der Steuererklärung und Steuerreglementierung für Arbeitnehmber aber auch für Unternehmen. Konsequenz daraus wäre, dass Unternehmer und Unternehmen eher bereit sind, zu investieren und vollbeschäftigt einzustellen.

Jürgen Trittin brachte es in seiner Rede auf den Punkt: bestimmte umgesetzte Schritte im Zusammenhang mit Schule, Gesundheit & Co. seien wichtig, nur hätte es die Politik versäumt, ihren Wähler – also den Bürger des Landes – irgendwo aufzunehmen, aufzufangen und zu beteiligen.

Wir dürfen gespannt sein, welche Protagonisten als nächstes versuchen werden, mit plakativen Vorschlägen statt Arbeit am Bürger ‚zu glänzen‘ …