Kelheimer und Regensburger Gemeinden „machen gemeinsam Wind“: Teilflächennutzungsplan für Windpark im Paintner Forst

Painten Nach einem ersten Vorgespräch im Regensburger Landratsamt luden die beiden Landräte, Dr. Hubert Faltermeier (Kelheim) und Herbert Mirbeth (Regensburg) zusammen mit Willi Dürr (1. Bürgermeister von Painten) vor wenigen Tagen zu einer zweiten Gesprächsrunde ins Paintner Rathaus. Ziel und Ergebnis der beiden Gespräche: die Errichtung von Windkraftanlagen im Paintner Forst im Rahmen einer gemeinsamen Vorgehensweise auf den Weg zu bringen. Ein gemeinsamer „Teilflächennutzungsplan Windenergie“ soll dies ermöglichen.

Dem stimmten neben Dürr auch die Vertreter der Gemeinden Ihrlerstein, Essing, Hemau, Nittendorf, Sinzing und Deuerling zu, die hier im Rahmen einer „guten Nachbarschaft“ nach einer gemeinsamen Lösung suchten.

Im Zuge der Energiewende plant die Firma Ostwind GmbH, Regensburg, im Bereich des gemeindefreien Gebietes Paintner Forst auf einer Fläche von ca. 2.300 ha, das östlich des Gemeindegebietes Painten liegt, zum Gebiet des Landkreises Kelheim gehört und dessen Eigentümer die Bayerische Staatsforsten AöR ist, einen Windpark zu realisieren. Um die Planungshoheit hierüber zu erhalten, hat der Markt Painten bei der Regierung von Niederbayern die Eingemeindung dieser gemeindefreien Fläche in ihr Gemeindegebiet beantragt. Im Rahmen dieses Gebietsänderungsverfahrens hat die Regierung von Niederbayern sämtliche angrenzenden Gemeinden zur Stellungnahme aufgefordert, was den Anlass für die Gespräche bildete.

Alle Beteiligten einigten sich dahingehend, die Eingemeindung des Gebietes zum Markt Painten zustimmend mitzutragen, wenn bestehende Straßenbaulasten auf den Markt Painten übertragen, ein gemeinsamer Teilflächennutzungsplan – Windenergie für das Gebiet aller sieben Gemeinden erstellt sowie eine Beteiligungsgesellschaft gegründet werden, die den Betrieb sämtlicher Windkraftanlagen des Windparks umfasst. Mit diesen Eckpunkten werden alle Gemeinden noch im Juli ihre jeweiligen Gemeinde- bzw. Stadträte befassen. Zudem sind weitere Gespräche zur Ausarbeitung der Betreibergesellschaft sowie des finanziellen Beteiligungsmodells für die Bürger aller beteiligten Gemeinden noch für Juli anberaumt.

Beide Landräte und alle Bürgermeister sprachen sich zudem für eine weitere koordinierte gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit aus. So ist beabsichtigt, alsbald eine Bürgerinformationsveranstaltung abzuhalten, wenn präzise und konkrete Daten zum Projekt, zur Anzahl der beantragten Windenergieanlagen und zu deren Standorte, zur Betreiberrechtsform sowie zur Bürgerbeteiligung vorliegen.

Das Projekt Windpark Paintner Forst befindet sich derzeit in der Vorprüfungsphase, während der seitens des Projektanten abgeklärt wird, inwieweit sich naturschutzfachliche Belange mit den ins Auge gefassten potenziellen Standorten der einzelnen Windenergieanlagen vertragen. Da sich das Projektgebiet Paintner Forst in einem Landschaftsschutzgebiet befindet, bedarf es einer naturschutzfachlichen „Zonierung“ des Schutzgebietes. Die erforderlichen Fachgutachten hat das Landratsamt Kelheim bereits in Auftrag gegeben. Zudem sind bauplanungs-, raumordnungs- wie immissionsschutzrechtliche Verfahren bzw. Fragen zu klären.

Der Bürgermeister des Marktes Painten, Willi Dürr, zeigte sich optimistisch. „ Denn nur die gemeinsame und einvernehmliche Vorgehensweise ist der richtige Weg, um zusammen Rahmenbedingungen für das Projekt zu erarbeiten, die den Bürgern und Kommunen so weit wie möglich gerecht werden.“

Landrat Dr. Hubert Faltermeier begrüßte die Gesprächsergebnisse als „Startschuss für ein Gemeinschaftsprojekt über Landkreis- und Bezirksgrenzen hinweg. Durch die Bündelung der Anlagen in einem Windpark im Staatsforstgebiet können wir einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der regenerativen Energien leisten und zugleich eine „Verspargelung“ der Landschaft verhindern.“

Auch Landrat Herbert Mirbeth freute sich über den Konsens. „Denn nur gemeinsam mit den Bürgern und allen beteiligten Kommunen lässt sich eine erfolgreiche Energiewende umsetzen, um mit den Bürgern vor Ort tragbare und nachhaltige Lösungen zu finden.“ Mirbeth sah in der Übereinkunft insbesondere auch einen beispielhaften Beitrag für die interkommunale Zusammenarbeit über die Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg.

Painten Nach einem ersten Vorgespräch im Regensburger Landratsamt luden die beiden Landräte, Dr. Hubert Faltermeier (Kelheim) und Herbert Mirbeth (Regensburg) zusammen mit Willi Dürr (1. Bürgermeister von Painten) vor wenigen...