Leistungsschutzrecht für Verlage – Bundestag berät am Donnerstag über Gesetz

Berlin Der Suchmaschinen- und Webdienst Google geht bzgl. dem geplanten Leistungsschutzrechtes für Verlage auf die Barrikaden. Am Donnerstag will der Bundestag in Deutschland darüber beraten. Die Kampagne – zu sehen unter der Eingabemaske der Suchmaschine selbst – läuft unter dem Namen „Verteidige dein Netz„. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist von der Google-Kampagne nicht erfreut.

Am Donnerstag stehen erste Beratungen rund um den Gesetzesentwurf an, den die Bundesregierung Ende August 2012 auf den Weg gebracht hat. Demnach soll es ein Leistungsschutzrecht geben, welches den Verlagen „das ausschließliche Recht“ einräumt, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Dies hat Auswirkungen auf die Anbieter von Suchmaschinen, da diese demnach Lizenzen von den Presseverlagen erwerben müssen. Unvorteilhaft ist diese Vorgehensweise u.a. auch für die Journalisten – also die eigentlichen Urheber der Artikel – da es hier zu Problemen zwischen den Verlagen und den Autoren kommen kann bzgl. der Entlohnung der Artikel (Problemstellung hier u.a. Einmalveröffentlichungsrecht vs. Komplett-Nutzung -> Vergütung der Lizenzen und ihre gerechte Aufteilung. Das eigentliche Urheberrecht bleibt von der Nutzung / Verbreitung unberührt.).

„Die meisten Bürger haben noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland“, begründete Googles Deutschland-Chef Stefan Tweraser die Kampagne. Ein Leistungsschutzrecht bedeute weniger Informationen für die Bürger und höhere Kosten für die Unternehmen. Auch die deutsche Wirtschaft, Wissenschaftler und die Internetexperten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnten das geplante Gesetz ab, ergänzte Tweraser.

Google möchte mit seiner Kampagne „Verteidige Dein Netz“, dass Nutzer sich an die eigenen Abgeordneten im Bundestag wenden, damit diese das aktuell gestaltete Gesetz so nicht mittragen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. Die FDP-Politikerin rief auf, andere Suchdienste zu nutzen.

Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt. Die Verlagshäuser wollen mit diesem auf sie bezogenen Leistungsschutzrecht mit dem Internet große Gewinne erziehen und möchten so von den Gewinnen der Suchmaschinen – die von der Arbeit der Medien profitieren würden – einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Der Google-Konter hierzu: Medienseiten verbuchen monatlich weltweit vier Milliarden Klicks über Google-Links. Zum Leistungsschutzrecht gibt es auch eine eigene Initiative: IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

Ramona Schittenhelm

Ausbildung als Journalistin im Berchtesgadener Land. Lokal- und Online-Journalismus sind meine Leidenschaft. Meine journalistischen Wurzeln liegen im Sport- und Technik-Journalismus.

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