Markus Käser – Ein Interview ohne Antworten?
Markus Käser will für die SPD Pfaffenhofen in den Landtag einziehen. Foto: SPD
Am Ende gibt’s ein Live-Interview via Chat, bei dem sich SPD-Direktkandidat Markus Käser den Fragen der Redaktion stellte.
Sie sind Wirtschaftsreferent in Pfaffenhofen (zuständig auch für den Bürgerdialog), Kommunikation und Social Media-Kontakte und Transparenz z.B. auch bei Stadtratssitzungen interessiert. Interview-Anfragen kommen via Facebook. Wie wichtig ist ihnen eine zeitnahe Interview-Beantwortung? Sind für Sie Themen wie Online-Übertragungen von kommunalpolitischen Sitzungen und Kommunalpolitik via Social Web wichtig, um Bürger wieder stärker an die Politik heran zu führen?
Markus Käser: Zunächst kurz zum Hintergrund: Thomas Herker und ich haben das Thema Liveübertragungen 2008 ins Wahlprogramm der SPD Pfaffenhofen geschrieben, im Stadtrat eingebracht und letztlich (im SR sogar einstimmig) durchgesetzt. Die Pfaffenhofener Variante hat dabei eine Besonderheit: Durch die technische Lösung, dass einzelne Personen ausgeblendet werden können (falls diese das möchten), ist auch das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt. Auch leben wir derzeit noch mit einem Kompromiss: Es darf live gesendet, aber nicht aufgezeichnet oder später bereitgestellt werden. Ausgehend von den Zuschauerzahlen, welche sich pro Sitzung zwischen 600 und 1200 Personen bewegen, denke ich schon, dass hier ein wesentlicher Beitrag zu mehr Mitwissen für Bürger geleistet wird. Zumal das Web mittlerweile als Kulturtechnik soweit ausgereift ist, dass man diese aus meiner Sicht nicht einfach ignorieren kann, wie es komischerweise immer noch viele Politiker tun.
Markus Käser: Es gibt meiner Ansicht nach kein politisches Argument, weshalb im Internetzeitalter ein Stadtrat mit öffentlichem Ehrenamt, beziehungsweise weshalb eine öffentliche Sitzung nicht auch live im Internet übertragen werden sollte.
Meine nächste Forderung wird diesbezüglich auch die Aufzeichnung und Bereitstellung der Sitzungen sein. Im Landtag werde ich mich für eine Änderung der Gemeindeordnung insbesondere hinsichtlich einer Klärung der Livestreamfrage und auch der Verwendung von Twitter etc. einsetzen. Ich denke wenn wir eine aktive Bürgergesellschaft wollen, müssen wir zunächst alle Informationen wirklich umfassend und auf optimalem Wege zur Verfügung stellen. Damit meine ich nicht nur den Livestream und dessen Aufzeichnung, sondern beispielsweise auch unser Pfaffenhofener Prototyp einer kommunalen Web-to-Print Plattform unter www.pafunddu.de, auf welcher Pfaffenhofener Organisationen und Vereine selbst Berichte schreiben können, aus welchen dann monatlich ein gedrucktes Bürgermagazin generiert und in jeden Briefkasten der Stadt verteilt wird.
Markus Käser: Unsere Unternehmen sind übrigens ebenso froh darüber, dass Ihr Standort auch in im Zusammenhang mit Dialog und moderner Kommunikation der Zukunft gewachsen ist.
Zur Resonanz: Seit Einführung des PAFundDU Aktionsprogrammes bin ich auf Nachfrage von anderen Kommunen in ganz Bayern unterwegs das “Pfaffenhofener Modell” vorzustellen. Auch die persönlichen Rückmeldungen von Bürgern zeigen mir, dass wir mit diesem Vorgehen auf dem richtigen Weg sind. Ich hoffe, dass noch viele nachziehen werden. Ich denke Bürgerbeteiligung ist keine “Kann-Aufgabe” der Kommune, sondern erste Pflicht.
Der Bürgerdialog ist ihnen wichtig – kommen wir zurück zum zweiten Teil der obigen Frage: Informationswünsche kommen via Facebook. Wie wichtig ist ihnen z.B. eine zeitnahe Interview-Beantwortung?
Markus Käser: Einzelfragen sofern sie nicht allzu komplex sind, beantworte ich soweit es mir möglich ist immer sofort. Dass ich Ihnen die Beantwortung Ihres ganzen Fragenkataloges online zeitnah in Aussicht gestellt habe und dies aufgrund verschiedener Gründe, unter anderem des späten Wahlkampfauftaktes, wie aber auch zeitlicher Nöte aufgrund des inhaltlichen Umfanges Ihrer Fragen, nicht nachkommen konnte, bedauere ich natürlich. Allerdings ist es mir so wie jetzt, live auf FB bei einer Tasse Kaffee doch deutlich lieber. Noch lieber sind mir dennoch Interviews von Angesicht zu Angesicht. Denn bei aller Liebe zum Netz – es fehlt dann doch immer noch eines: Der “Nasenfaktor”.
Grundsätzlich richtig – Face-to-Face ist sicherlich besser als Facebook: der Zeitfaktor macht dies aber manchmal notwendig. Gerade dann wenn die Kandidaten alle gleichberechtigt und zeitgleich ‘bedient werden sollen’. Daher auch der auf den ersten Blick irreführende Titel des Interviews “Ein Interview ohne Antworten?” – Denn fast hätten wir auf die Sichtweisen des SPD-Kandidaten ja verzichtet. – Bei aller Kommunikation aber noch eine andere Frage: Entsteht durch Politik im Social Web (Politiker-Darstellungen etc.) nicht eher eine Überfrachtung der Bürger und damit eine stärkere Politikverdrossenheit durch ‘Überfütterung’?
Markus Käser: Ich denke Information kann es nie genug geben. Es hängt natürlich auch von der Aufbereitung ab. Kontextlose Information im Netz bringt wenig. Aber beispielsweise ein Online-Ratsinfosystem wie wir es in Pfaffenhofen einsetzen, ermöglicht dem Bürger einfache und schnelle Recherche aller Beschlüsse wie auch im Vorfeld der Sitzung denselben öffentlichen Informationsstand wie allen Stadträten. Das spart nicht nur innerhalb der Verwaltung viel Zeit, sondern bringt auch maximal mögliche Transparenz. Um Bürgerinformation nicht nur vom “Goodwill” der jeweiligen Stadtregierung abhängig zu machen, sollte zudem eine kommunale Informationsfreiheitssatzung verabschiedet werden. Im Grunde aber für mich alles bereits selbstverständlich. Wer mehr Demokratie leben will, muss konsequent auch den Weg der Onlineinformation gehen! Denn Mitreden wird erst durch Mitwissen möglich.
Soweit zur Kommunalen Politik und der Politiker- und Politikpräsentation im Web und hin zur eigentlichen Landtagswahl in Bayern. Sie möchten für die SPD ins Maximilianeum. Parteiunabhängig gesprochen – Von wievielen Vertretern direkt aus dem Bereich Pfaffenhofen gehen sie ab der neuen Legislaturperiode aus?
Markus Käser: Im Wahlkreis Pfaffenhofen leben gerade einmal rund 90.000 Einwohnern – im Vergleich dazu Freising mit rund 160.000 Einwohner. Durch diese Größenstruktur denke ich, dass es wohl zwei Bewerber (m/w) schaffen können. Der eine muss aber dabei ein Kandidat sein, der in der Lage ist bayernweit Stimmen zu sammeln. Der andere wird direkt gewählt. Ein Einzug über die Liste (unabhängig vom Listenplatz und egal bei welcher Partei) ist zumindest arithmetisch fast unmöglich.
Markus Käser: Grund dafür ist die Schaffung des Seehofer-Stimmkreises in ND-SOB um nicht wieder einen Stimmenverlust von 20 % in Oberbayern einzufahren. Das ist Strategie und Machtmissbrauch. Und der wird als Vorteil für die Region verkauft, auch wenn es nun sogar der eigene Bewerber ziemlich schwer hat.
Ein Beispiel: Ausgehend von einer 50 %-igen Wahlbeteiligung bringen angenommene 25 % rund 8000 Erststimmen. Zum Einzug in den Landtag via SPD-Liste sind aber ausgehend von den Ergebnissen der letzten Landtagswahl rund 6000 bis 7000 Zweitstimmen zusätzlich notwendig. Da diese Anzahl Zweitsimmen kaum zu erreichen sind, ist die Losung für mich ganz einfach: Direkt gewinnen. Fakt ist dazu Gott sei Dank auch, dass heutzutage kein Mitbewerber mehr einen “Blankoscheck” für das Direktmandat hat.
Und wie wollen Sie den Direktsieg holen – die Menschen von sich überzeugen? Welche Schwerpunkte in der Politik des Markus Käser dürfen die Wähler denn erwarten – eher soziale oder eher wirtschaftliche Themenstellungen?
Markus Käser: Wichtige Themen gibt es viele:
– Familienpolitik,
– Entwicklung der Mieten und Grundstückspreise,
– Energiewende,
– Gesundheitspolitik,
– Bürgerbeteiligung, etc.
Allerdings ist zunächst die Ausgangslage in unserer Region zu verstehen und zu betrachten: Wir sind eine Boomregion (Münchener Norden) und der Zuzug wird auch in Zukunft nicht abreißen. Die Konsequenzen dieser Boomsituation sind vielfach erfreulich (niedrige Arbeitslosenquote, gute Einkommen, etc.) aber bringen auch große Herausforderungen mit sich. Mieten und Grundstückspreise steigen. Die Anforderungen an die Infrastruktur beispielsweise in punkto Kitas, Schulen, Straßen, etc. steigen.
Markus Käser: Ein wichtiges Ziel meins politischen Wirkens: Moderates Wachstum für ein intaktes Gemeinwesen organisieren!
Diesen Herausforderungen müssen wir aktiv begegnen. Bisherige Abgeordnete und leider auch Kreisverantwortliche haben viele einfach dem Zufall überlassen. Aber aus Freiheit kann schnell Willkür oder ein unangenehmer Verdrängungsprozess werden, den nur der gewinnt, wer das nötige Kleingeld hat. Für viele Menschen die hier aufgewachsen sind ist es beispielweise unmöglich geworden sich vor Ort noch Eigentum wie ein eigenes Häuschen zu erwirtschaften. Mit unsinnigen Aktionen wie dem Betreuungsgeld hat man in punkto Familienpolitik auch die Besserverdienenden bevorzugt, z.B. würde eine alleinerziehende Mutter nicht in den “Genuss” der 100 bzw. 150 Euro. kommen. Respektive Familienpolitik hinkt unser Landkreis ohnehin laut pronos Studie 2012 der Bundesregierung anderen Lkr. wie Ebersberg weit hinterher. Deutschlandweit befinden wir uns im unteren Drittel! Und das obwohl wir wirtschaftlich ganz oben stehen. Wirtschaft top, Familienpolitik Flopp. Hier gibt es also wirklich viel zu tun. Und vieles hängt dabei davon ab, ob man es wirklich will. Mit einem Familienbild aus dem “Maggie-Kochstudio” der 50uiger wie es uns die CSU vorlebt kann das nicht gelingen. Kurz: es geht in Zukunft darum das Gleichgewicht in der Region zu halten.
Persönlich trete ich an um unser Glück zu teilen und Zufriedenheit zu organisieren, dabei Neues zu schaffen und Vielfalt zuzulassen. Seit Jahren engagiere ich mich so erfolgreich und voller Power für meine Lieblingsstadt Pfaffenhofen a.d. Ilm und für unseren Landkreis. Ab September will ich das gerne auch für die Interessen unserer Region, unseres Landkreises und meiner Heimat im Bayerischen Landtag tun! Für mich ist es ein Geschenk, eine Aufgabe und ein Privileg, ein “beitragendes” Mitglied unserer Gesellschaft zu sein.
Markus Käser: Gemeinsam mit Cassidian, Julia Berger und Sonja Gaul bin ich Initiator des Bündnis für Familie im Landkreis Pfaffenhofen. Insgesamt ein positives Beispiel wie aus einer Initiativgruppe nun ein offizielles Bündnis koordiniert vom Landkreis Pfaffenhofen wurde.
Lieblingsstadt Pfaffenhofen – Hmmmm: und was ist mit Ernsgaden, was mit Münchsmünster, Hettenshausen oder all den anderen Gemeinden im Landkreis? Besteht da nicht die Gefahr, dass man bei politischen Entscheidungen für den Landkreis schnell Pfaffenhofen im Fokus hat und lieber dort etwas unterstützt als z.B. im beschaulichen Ernsgaden?
Markus Käser: Die Kreisstadt ist meine Heimatstadt und damit auch meine persönliche Lieblingsstadt. Ich sehe aber insgesamt natürlich meinen Lieblingslandkreis Pfaffenhofen an der Ilm. – Grinst. Ich glaube ich werde den Punkt Lieblingslandkreis wohl in meiner Webseite mit aufnehmen müssen, nicht das es zu Missverständnissen führt, denn ich habe den gesamten Landkreis im Blick. Mit der Außenstelle des Landratsamtes, die unser stellvertretender Landrat Franz Rothmeier (SPD) stark forcierte, möchte ich hier nur ein Beispiel auch im Norden des Landkreises nennen, das auf unsere Kappe geht.
Dann mal Tacheles: wo zwackt es denn im Landkreis für den sie kandidieren?
Markus Käser: Ich fange mal ganz oben an …
Familienpolitik: Die Prognos-Studie der Bundesregierung 2012 vergleicht auf Grundlage von 34 Indikatoren die Attraktivität der Lebensbedingungen für Familien in den 402 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Und die Studie stellt fest, dass unser Landkreis im bundesweiten Vergleich der 402 Kreise und kreisfreien Städte in familienorientierten Handlungsfeldern im unteren Drittel, aber bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dagegen im oberen Drittel der Regionen einzuordnen ist. Kurz heißt das: Trotz guter Rahmenbedingungen schneiden wir familienpolitisch extrem schlecht ab. Noch kürzer: Wirtschaft top, Familienpolitik flop!
Markus Käser: Wir nutzen unsere überdurchschnittliche Ausgangsposition in den Bereichen Wirtschaft und Demografie nicht für die Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit.
Heimatnähe oder Distanz – Markus Käser mit zwei Varianten der Wahlkampfbilder. Foto: SPD
Auszubildende: Kleinere und mittlere Unternehmen in unserem Landkreis haben in erster Linie kein Auftragsproblem! Die Auftragslage ist gut. Das wirklich große Problem sind zu wenige Auszubildende in unserer Region. Der Azubirückgang liegt in unserem Landkreis bei 8,6 %. (Vgl. Obb. bei 3,5 %). Viele Betriebe können die Azubis nach der Ausbildung kaum halten, da große Industriebetriebe, welche im Übrigen eine wesentlich geringere Ausbildungsquote haben, wie unsere KMU, “saugen” quasi den Mitarbeitermarkt leer. Hier muss dringend auch in Gemeinschaft mit den Betrieben und der Industrie gegengesteuert werden. das wäre mal eine wirklich relevante Aufgabe des Regionalmanagements anstatt unwichtige Fahrradkarten zu entwickeln.
Das jährliche Lernest als großes “Ausbildungsmesse” ist schon ein ganz guter Schritt in die richtige Richtung. Doch da muss noch viel mehr passieren. Mein Vorschlag ist die Einrichtung eines AZUBI-Werkes (analog eines Studentenwerkes) zur Förderung beispielsweise handwerklichen Auszubildenden. Finanziert könnte das regional beispielsweise durch eine Art “Ausbildungsumlage” der Industrie, wie aber auch durch strukturelle Fördermittel des Landes und des Landkreises. Ich werde noch vor September dazu eine Diskussionsrunde einläuten. Dieses Thema wird unserer Kreisverband (Beschluss voraussichtlich Ende Juli) weiter begleiten.
Gesundheitswesen / Kindermedizin: In unserem Landkreis fehlt in diesem Punkt es an drei wesentlichen Punkten:
Einer flächendeckenden Versorgung mit Allgemeinärzten (z.B. Baar-Ebenhausen) und an einer optimalen kindermedizinischen Versorgung. Außerdem bedarf es für die kreiseigene Ilmtalklinik eines umfassenden Zukunftskonzeptes bis 2020.
Unser Kreisverband hat dazu kürzlich einen Beschluss gefasst “Gesundheit ist keine Ware! Beschäftigte sind keine Kostenfaktoren und Patienten keine Kostenträger!” –
Wir wollen
– dass dem Wunsch vieler Eltern in unserer Region nachgekommen, dass die Versorgung des Kindes im Krankheitsfall rund um die Uhr gewährleistet ist. Aktuell müssen Eltern aus der Region Pfaffenhofen mit ihren Kindern lange Fahrtstrecken auf sich nehmen, um ein kindgerechtes Krankenhaus zu erreichen.
– dass klargestellt wird dass, die Vorhaltung von Krankenhäusern ist ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und keineswegs ein „Gnadenakt“ des Staates, der zur politischen Disposition steht oder etwa wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen unterliegen könnte. Gesundheit ist keine Ware. Beschäftigte sind keine Kostenfaktoren und Patienten keine Kostenträger. Der Gesundheitsbereich ist für uns kein Markt, sondern ein sozialstaatliches Feld der Daseinsvorsorge. Unsere Ilmtalklinik ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Akutversorgung Pfaffenhofener Land mit Einzug von ca. 50000 Menschen.
– Auch will ich mich für eine gesetzliche Personalbemessung einsetzen, damit der Personalmangel keine weiteren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten und die Patienten hat. Das Wohlergehen von Patienten und Beschäftigten in Krankenhäusern darf nicht von betriebswirtschaftlichen Kriterien abhängig gemacht werden. Der Gesetzgeber muss einen klaren Rahmen setzen, um den Druck von den Beschäftigten zu nehmen und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen.
Markus Käser: Vollkommen inaktzeptabel ist dazu beispielsweise das Vorgehen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Mit seinen haltlosen Äußerungen zu Abstandsregelungen setzt er die Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden aufs Spiel und überlässt die Zulässigkeit der Windenergieanlagen dem Rechtsregime des § 35 BauGB! Außerdem konterkariert er auch die Bemühungen des Landkreises und übergeht damit Bundesrecht!
Energiewende: In punkto Energiewende war es unter anderem meine Anregung als Energie- und Solarvereinsvorstand, für die Windkraftnutzung einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zu erstellen. Diesem Wunsch ist der Landkreis mittlerweile nachgekommen und viele Gemeinden haben bereits ihre Teilnahme beschlossen.
Was ich dazu bereits beigetragen habe: Als Vorstand des Energie- und Solarvereines Pfaffenhofen, Gründungsmitglied der Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen eG. und als einer der Treiber des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Pfaffenhofen kämpfe ich seit Jahren für wirkungsvollen Klimaschutz in der Region. Für unseren Planeten und unsere Heimat! Die Eröffnung der bayerischen Klimawoche 2013 bei uns im Landkreis geht unter anderem auf mein Engagement zurück.
Infrastruktur: / ÖPNV / Hochwasserschutz: In punkto Infrastruktur sehe ich vor allem die Förderung des ÖPNV und – nicht nur aus aktuellem Anlass – den Hochwasserschutz.
a) Da es aus strukturellen Gründen nicht möglich sein wird, den ganzen Landkreis mit adäquaten Buslinien zu verbinden, fordere ich den Ausbau der Anbindung zu Verkehrsknotenpunkten, z.B. von Wolnzach im Stundentakt zum Bahnhof Rohrbach sowie die Investition in ein Konzept für Carsharing-System.
b) Seit die Kompetenz des Hochwasserschutzes vom Bezirk zum Land gewechselt hat, geht vieles zu langsam. Dies sieht man z.B. an Rohrbach oder Pfaffenhofen. Nach der letzten Katastrophe wird nun wahrscheinlich auch bei der Staatsregierung ein Umdenken passiert sein.
In diesem Sinne werde ich mich im Landtag intensiv für den schnellen Ausbau des Hochwasserschutzes bei uns im Landkreis einsetzen, aber dabei auch den langfristig sichersten Hochwasserschutz in den Mittelpunkt rücken: Den Klimaschutz!
Viel Information – da besteht natürlich immer die Gefahr, dass vor Wahlen viel versprochen wird, am Ende aber – teils aus Ignoranz, teils aus Finanzierungsgründen – vieles in Schubladen landet. Was läuft bei Markus Käser anders, damit das nicht passiert?
Markus Käser: 100% gehen nie. Aber es ist halt entscheidend wo man die Messlatte anlegt. Markus Käser steht für Ideen und Innovation, aber auch für Unnachgiebig- und Hartnäckigkeit. Ein MdL Käser ist die beste Garantie, dass sich für uns im Landtag etwas rührt.
Markus Käser: Überzeugend und menschlich bereichernd finde ich z.B. Franz Maget. Ich mag seine ruhige aber messescharfe Analyse und seine menschliche Art mit anderen umzugehen. Als Nicht-Parlamentarier muss man aber auch Christian Ude nennen, er macht die SPD für viele Menschen umso wählbarer.
Bleibt die letzte Frage: zuletzt ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich rückläufig. Glauben Sie, dass es den Kandidaten des Wahlkreises gelingen wird, die Wähler zu begeistern und an die Urnen zu bewegen?
Markus Käser: Wir sind bereits seit Wochen fast täglich unterwegs um mit Menschen in Kontakt zu treten, Bürger können sich aber auch über meine Webseite www.richtigkaeser.de über Neuerungen und Entwicklungen informieren. Die Wahlmüdigkeit rührt ja auch daher, weil die Politik den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. Auch wenn Frau Görlitz bisher auf fast jedem Vereinsfoto vertreten war, Ihre Erfolgsbilanz hält sich in Grenzen. (Zwischenfrage: Haben sich denn die SPD-Kandidaten besser “in Szene gesetzt” in der auslaufenden Legislaturperiode (wer? wie?)?) Wir haben ja leider keinen SPD-Abgeordneten im Landkreis. Noch nicht… insofern kann ich das nicht direkt vergleichen.
Markus Käser: Von der FDP kommt mir Dr. Wolfgang Heubisch sympathisch vor. Inhaltlich ist er allerdings leider eher ein Dinosaurier und wird auch deren Schicksal teilen. Damit wird der Weg frei für das erste bunte Bündnis in Bayern. Das wäre aus meiner Sicht auch genau die Mischung (frei, grün und sozial) die dieses Land jetzt brauchen kann um im Gleichgewicht zu bleiben und vor allem um noch besser, bzw. zukunftsfähiger zu werden.
Ich will aber auch nicht nur politische Gegner schelten: Alois Glück von der CSU und der leider verstorbene Sepp Daxenberger von den Grünen sowie Florian Streibl (Freie Wähler) sind positive politische Beispiele.
Vielen Dank für das Gespräch. Wir werden die Entwicklungen rund um die 2013 stattfindende Landtagswahl weiterhin beobachten und wünschen uns einen fairen Wahlkampf und allen beteiligten viel Glück.