Podiumsdiskussion in Vohburg mit fünf der acht Landtagskandidaten des Wahlkreises

Kommentar von Ramona Schittenhelm
Kommentar von Ramona Schittenhelm
„Alle Fünf auf einen Fleck“ – Podiumsdiskussion der Landtagskandidatinnen und Kandidaten. Da muss ich hin, da erlebe ich dann alle meine potentiellen Vertreter, kann unter ALLEN Direktkandidaten meines Wahlkreises bei der Landtagswahl 2013 auswählen. Super. Da kann ich mir dann doch die ganzen Wahlkampfverantaltungen der Parteien sparen. CSU, SPD, Freie Wähler, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ödp, Die Piratepartei … Ups, das sind jetzt aber nicht fünf, nein ich bin jetzt schon bei acht Parteien. Und da hab ich die, die keine Direktkandidaten im Kampf um den Landtag im Wahlkreis Pfaffenhofen/Ilm stellen noch gar nicht berücksichtigt. Bleibt die Frage und die warum uns die Organisatoren der Podiumsdiskussion, die Aktiven Vohburger, dann vermitteln möchten, dass es ’nur‘ Fünf Landtagskandidaten im Wahlkreis gibt. Denn anders lässt sich die plakative Überschrift und die Auflistung der Kandidaten von CSU, SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP nicht erklären. Auf den Plakaten kann man zwar dem Satz lesen: Teilnehmer sind alle Parteien mit mehr als 5 % bei der letzten Landtagswahl. Aber: was hat das Ergebnis der Landtagswahl 2008 mit dem Wahlkampf und den dafür akzeptierten Parteien zu tunn? – Es gibt bzgl. Landtagswahlen Fristen, während denen man als Partei seine Zulassung erlangen muss. Für den Wahlkreis Pfaffenhofen/Ilm ergibt dieses nunmal 2013 folgendes Kandidatenbild:

Karl Straub (CSU), Markus Käser (SPD), Claudia Jung (Freie Wähler), Kerstin Schnapp (Grüne), Rainer Daschner (FDP), Andreas Peter (Die Linke), Richard Fischer (ödp) und Stefan Gröller (Piratenpartei).

Und alle diese Kandidaten gehören einer rechtlich anerkannten Partei an, die Linke beispielsweise ist zwar im Landtag nicht präsent, aber auf Bundesebene. Sollten Sie sich jetzt wundern, dass es kein Interview mit Rainer Daschner (FDP) gibt: auch bei Ihm hatte unsere Redaktion angefragt, jedoch keine Rückmeldung auf die Interviewanfrage erhalten. – Zurück zur Podiumsdiskussion. Vielleicht bringt mir ja eine Rückfrage bei den Organisatoren, den Aktiven Vohburgern, hier Klarheit:

  • Guten Tag Herr Steinberger (Vorstand Aktive Vohburger). Sie haben eine Podiumsdiskussion für die Bürger organisiert, um diesen in aller Klarheit die Kandidaten der Landtagswahl 2013 vorzustellen. Warum dann nur fünf statt aller acht Kandidaten, die im Wahlkreis zugelassen sind?

    Sepp Steinberger: Wir haben das heuer das erste mal organisiert, wussten nicht, wie die Veranstaltung angenommen wird. Zudem ist es auch ein räumliches Problem und vmtl. auch eine Zeitrage, damit wir alle Kandidaten auch zu Wort kommen lassen können um die politischen Unterschiede herauszustellen.

  • Hmmmm. Mein Demokratieverständnis ist jetzt ein wenig irritiert. Was bitte hat das Ergebnis der Landtagswahl 2008 mit dem Landtagswahlkampf 2013 zu tun? Warum suggeriert eine politische Partei wie die „Aktiven Vohburger“ hier klar, dass es nur fünf Kandidaten gibt („Alle Fünf auf einen Fleck“), obwohl Ihr eigenes Leitmotiv (vgl. Webseite ‚Aktive Vohburger‘: „Wir verstehen uns schon immer als Anwalt der Bürger in Sachen Offenheit und Informationsfluss“)?

    Sepp Steinberger: Naja, wir haben diese als Meßgröße genommen, da man ja sonst auch noch zig andere Parteien auf der Landtagsliste hätte.

    Hmmmm … Die Antworten auf meine Fragen habe ich zwar. Aber: sind das wirklich demokratische Antworten? Zwei der drei ausgegrenzten Kandidaten – Richard Fischer (ödp) und Stefan Gröller (Piraten) – hatten im Vorfeld der Veranstaltung beim Veranstalter nachgefragt, ob Ihnen als LT-Kandidaten eine Diskussionsteilnahme gewährt wird. Abgelehnt. Hmmm. Will man hier Stimmung für oder gegen bestimmte Parteien machen? Auch hier habe ich noch einmal beim Veranstalter nachgefragt.

  • Herr Steinberger – die Podiumsdiskussion wurde organisiert mit 5 von 8 Wahlkreis-Direktkandidaten. Zwei der drei Ausgegrenzten (ödp und Piraten) hatten im Vorfeld der Diskussion gefragt bzw. gebeten, fairerweise auch teilnehmen zu dürfen. Warum die Absage?

    Sepp Steinberger: Die Aktiven Vohburger wollen keinesfalls für oder gegen eine Partei agieren. Wir hatten uns lediglich nach einem Gespräch in der Vorstandschaft für die Regelung entschieden, nur die Kandidaten einzuladen, deren Parteien aktuell im Landtag sitzen.

    Um 10 Uhr begann die Debatte, Themen wie Hochwasser, Energiewende und Bildung standen bei den Zuhörern – die Veranstaltung im Sitzungssaal im Vohburger Rathaus war gut besucht – waren dabei bei den Besuchern hoch im Kurs. Bei der allg. Vorstellungsrunde gab jeder der Kandidaten seine Grundposition und Ausrichtung an (Anm. d. Red.: siehe ausführliche Interviews mit den 8 Kandidaten um den Sitz im Maximilianeum, auf die in diesem Artikel verlinkt wird). Grünen-Kandidatin Kerstin Schnapp verwies ihrerseits auch auf den anwesenden, zur Diskussion jedoch nicht zugelassenen Kandidat der Piratenpartei Stefan Gröller.

    Zeitlich das Kernthema der Diskussion war die Bildungspolitik: Wie soll sich das Schulsystem verändern, wie kann man es Bundesländerweit angleichen und was passiert mit dem G8? Kerstin Schnapp aber auch Karl Straub erklärten beide, dass es sehr viel auch der Druck sei, den die Kinder auch aus dem Elternaus verspüren, der insbesondere die Nachhilfeindustrie fördere, die Kinder jedoch in ihrer freien Entfaltung einschränke. Die Grünenpolitikerin votierte daher für ein Schulsystem, welches es den Kindern ermögliche, wohnortnah und länger als die bisherigen 4 Grundschuljahre gemeinsam zu lernen. Die Abschlussabhängige Differenzierung würde letztlich dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Straub (CSU) und Rainer Daschner (FDP) stellten der Hauptschule kein so schlechtes Zeugnis aus, wie sie es vielfach erhalte. Und FW-Kandidatin Claudia Jung sprach sich für eine Optimierung des bestehenden Systems – allerdings im Rahmen des dreigliedrigen Schulsystems aus. Markus Käser votierte dagegen klar für eine Gemeinschaftsschule. Einig waren sich jedoch alle Kandidaten: der Druck für die Kinder muss raus. Insbesondere auch der Druck aus dem Elternhaus, damit die Kinder nicht im unmittelbaren Konkurrenzkampf zueinander stehen … teilweise schon im Kindesalter, erklärt Claudia Jung.

    Das G8 bzw. G9 wurde nur kurz angesprochen: wie es hier weitergeht, wird die Zukunft zeigen. Wichtig ist hier jedoch allen Kandidaten, dass die Kinder in ihrer Entfaltung nicht zu kurz kommen.

    Beim Thema Hochwasserschutz waren alle Kandidaten auch Zuhörer, ließen sich u.a. von Martin Schmidt (Bürgermeister von Vohburg) mit auf den Weg geben, dass im Vorfeld einer Hochwasserkatastrophe investierte Millionen deutlich besser (und billiger) seien, als erst lange nach einer Hochwasseraktion Bilanz zu ziehen. Schmidt hofft, möglichst viele Landkreiskandidaten in München wieder zu finden – egal welcher Partei. Die alle werde er aber auch an der Thematik und der Problemstellung – in Vohburg läuft letztlich alles Wasser aus dem Landkreis zusammen und muss verarbeitet werden – messen. Und diesem Thema wollen sich auch alle Kandidaten annehmen.

    Klar ist: hätte man als Moderatoren selbst weniger Redezeit für sich selbst beansprucht, hätte man ein deutliches Mehr an Information für die Bürger erreichen können. Mit 5, 6, 7 oder 8 Kandidaten.

    Zum Ende der Debatte – beim Thema soziale Gerechtigkeit – kam es dann doch noch kurz zu einem Wortgefecht zwischen Karl Straub und Stefan Gröller von den Piraten, der als Zuhörer zum Thema Mindestlohn an Karl Straub eine Frage richtete. Zwischen den beiden Parteien zeigte sich hier eine deutlich unterschiedliche Sicht der Dinge, sieht Straub nur in vereinzelten Fällen den tariflichen Mindestlohn nicht greifen, während Gröller hier deutliche Defizite ausmachte.