Statt Industrie- kommt nach Brautlach ein Sondergebiet: Bürger werden zeitnah einbezogen

Im Zuge einer möglichen Gewerbeansiedlung müssen auch Infrastruktur und Anbindung des Gewerbes mit sinnvollen Straßenzügen geklärt werden. Foto: Ramona Schittenhelm
Im Zuge einer möglichen Gewerbeansiedlung müssen auch Infrastruktur und Anbindung des Gewerbes mit sinnvollen Straßenzügen geklärt werden. Foto: Ramona Schittenhelm
Karlskron Der Planungsverband Industriegebiet Logistik Brautlach Süd heißt jetzt Planungsverband Sondergebiet Logistik Brautlach Süd. Dies hat zur Folge, dass die Einschränkungen für das ansiedlungswillige Gewerbe individueller auf dieses gefasst werden können. Faktisch sei die Nutzung konkret auf ein Logistikunternehmen erteilt. D.h. ein Verkauf des Grundstücks und die damit einher gehende anderweitige Nutzung mit stark belastenden Industrieunternehmen ist damit von Beginn an unterbunden, erklärte Bürgermeister Friedrich Kothmayr seinen Gemeinderäten den Grund für die Umbenennung vom Industriegebiet hin zum Sondergebiet. Der Planungsverband würde nun – sobald konkrete Informationen zum bzw. über den Investor vorliegen würden – konkrete Rahmenbedingungen ausarbeiten, wann und unter welchen Bedingungen der Bau möglich sei und welche Vorgaben man dem Unternehmen machen würde. Der Gemeinderat sei dennoch nicht außen vor, könnte letztlich schon sein Veto geltend machen, damit sich kein Unternehmen ansiedeln würde, welches man aus planerischen Gesichtspunkten nicht haben wollte. Durch den Planungsverband sei der Gemeinderat nicht automatisch ruhig gestellt, vielmehr solle dieses etwas reduzierte und aus Gemeinderatsmitgliedern beider Kommunen bestehende Gremium ortsübergreifend die Interessen der Gemeinden wahrnehmen.

Die Diskussion vor dem Beschluss der Umbenennung zum Sondergebiet wurde hitzig geführt, wenngleich es hier weniger um die tatsächliche Umbenennung, sondern mehr um Grundsätzliches ging. Andreas Schwinghammer (FW) beispielsweise warf bereits ein, dass man bei den Planungen schon auch die Karlskroner Interessen wahren sollte. Denn beispielsweise die Erschließungsstraßen seien weitesgehend auf der eigenen Flur, damit würden möglicherweise Folgekosten im Zusammenhang mit Straßensanierungsarbeiten vor allem auf das Karlskroner Konto gehen. Im war daher wichtig, dass solche straßenbaulichen und infrastrukturellen Punkte bereits möglichst frühzeitig angesprochen und über einen städtebaulichen Vertrag entsprechend geregelt würden, dass hier auch eine Beteiligung der Nachbargemeinde Baar-Ebenhausen notwendig sei.

Für Erwin Küber (FW) ist nach wie vor das Logistikzentrum als solches ein Dorn im Auge, würde der Brautlacher Gemeinderat hier doch viel lieber ein Misch-Gewerbegebiet für kleine und mittelständische Unternehmen sehen – eben eine Gewerbevielfalt, damit man nicht von einem einzelnen Unternehmen so abhängig sei. So stimmte Küber denn auch als einziger auch dieses Mal dagegen – beim letzten Mal gegen das Industrie-, dieses Mal eben gegen das Sondergebiet Logistik.

Hitzig wurde es dann, als Günter Brandstätter (CSU) gegen seinen Parteikameraden der Nachbargemeinde, Bürgermeister Ludwig Wayand, wetterte. In Baar-Ebenhausen in der Gemeinderatssitzung hätte Wayand etwas ganz anderes gesagt, als in Karlskron. Dort seien deutlich fundiertere Informationen gefallen und die Thematik „Sondergebiet“ aufgekommen. Insbesondere sauer aufstieß Brandstätter, aber auch den beiden SPD-Gemeinderäten Karl Bährle und Thomas Krammer, die Aussage Wayands „mit uns (also der Gemeinde Baar-Ebenhausen) wird es kein Industriegebiet hier geben“. Die beiden SPD-Männer waren hier schon ein wenig irritiert, hielten den eigenen Rathauschef an, sich intensiv um die Karlskroner Belange zu bemühen. Denn der partnerschaftliche Auftakt zwischen den beiden Gemeinden sei zumindest aus Karlskroner Sicht alles andere als optimal verlaufen. Damit erregte eine Aussage, die so vielleicht etwas unglücklich dargestellt und aus dem Zusammenhang gerissen wurde, die Karlskroner Gemüter. Wayand erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung, ihm sei ihm von Anfang an daran gelegen gewesen, generell ein umweltschonendes Gewerbe dort im Bereich anzusiedeln, von dem beide Gemeinden den für sie größtmöglichen Nutzen haben. Stark belastende Unternehmen wollen beide Gemeinden nicht. Und das wollte er damit letztlich deutlich machen. Darüber hinaus sei die Sitzung in Baar-Ebenhausen deutlich nach der in Karlskron gewesen, so dass hier bereits neue Sachverhalte sowie ein offener Brief der Karlskroner Grünen vorlag, auf deren Punkte er in der eigenen Gemeinderatssitzung bereits eingegangen war, um diese – die Briefschreiber seien in der Sitzung auch anwesend gewesen – gleich konkret mit zu beantworten. Darüber hinaus hätte er auch einen Dialog angeboten, um offene Fragen so zeitnah wie möglich aus dem Weg zu räumen. Sobald es konkrete Informationen gibt, wird es eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben, erklärt Ludwig Wayand auf Nachfrage unserer Zeitung. Mit den drei Fraktionssprechern im Karlskroner Gemeinderat will Wayand am Wochenende ein klärendes und informelles Gespräch im Baar-Ebenhausener Rathaus führen. Dies, so Wayand, sei mir wichtig, um für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen.

„Vielleicht sollten wir einfach klar stellen, dass der Gemeinderat durchweg sein Mitsprache- und Vetorecht hat und das Gremium nun keineswegs irgendwelchen Investoren ausgeliefert sei. Denn: die bloße Ausweisung zum Industrie- oder nun eben zum Sondergebiet Logistik würde dem Unternehmen noch nicht automatisch das Baurecht einräumen. Im jetzigen Schritt gehe es lediglich um die Festlegung der Regularien und Vorplanungen“, versuchte die langjährige Gemeinderätin Christa Froschmeier (CSU) ihre Ratskollegen etwas zu beschwichtigen. Die nächsten Planungsschritte – also die Abstimmung was das ansiedlungswillige Unternehmen benötigt und das, was für die Gemeinden unter Berücksichtigung der Bürgerinteressen möglich ist – erfolgt in den kommenden Wochen und Monaten im Planungsverband „Sondergebiet Logistik Brautlach Süd“, dem jeweils drei Baar-Ebenhausener und drei Karlskroner Gemeinderäte sowie die beiden Bürgermeister angehören.

Über Ramona Schittenhelm

Ausbildung als Journalistin im Berchtesgadener Land. Lokal- und Online-Journalismus sind meine Leidenschaft. Meine journalistischen Wurzeln liegen im Sport- und Technik-Journalismus.

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