Bundestagswahl 2017 – Kontinuität, Stabilität, Entwicklung, Nachhaltigkeit?

Der 24. September 2017 soll die Weichen für eine Zukunft stellen. Wie wird Deutschland bestmöglichst in eine gute Zukunft geführt? Wie gelingt es uns, Deutschland als ein ‚Dahoam‘ nicht aus den Augen zu verlieren? Schaffen wir es, unsere Werte aber auch unsere wirtschaftlich gute Ausgangssituation in eine Zukunft zu bekommen?

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Regierung in Bayern stellt mehr Geld für Breitbandversorgung auf dem Land zur Verfügung

München Auch in strukturschwacheren ländlichen Gebieten soll es in Bayern bessere Möglichkeiten für ein schnelles Internet geben. Zumindest wurde von der CSU-FDP-Regierung in Bayern das Förderprogramm zum Ausbau superschneller Internetverbindungen aufgestockt. Weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen müssen die Bürger an die Wahlurnen

Der Landtag in Nordrehin-Westfalen muss aufgelöst werden. D.h. dass die Bürger dort erneut zum wählen gehen müssen, um ihre Landesregierung zu bestimmen. Meinungsforschungsinstitute haben Umfragen durchgeführt, wonach es sein kann, dass die alte gleichzeitig die neue Regierung werden könnte, nur ggf. in anderer Zusammensetzung. Weiterlesen

Klaus Wowereit voraussichtlich für fünf weitere Jahre im Amt

Berlin Die Bundeshauptstadt hat gewählt. Und zwar das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Wahllokale haben um 18 Uhr geschlossen. Eines scheint bereits sehr früh festzustehen. Die FDP musste herbe Verluste hinnehmen und wird wohl nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen. Von 7,6 Prozent vor sechs Jahren sind es ersten Hochrechnungen des ZDF zufolge dieses Mal lediglich 2 Prozent der Stimmen. Zulegen konnten vor die Grünen, insbesondere aber die sog. Piratenpartei, die mit 9 Prozent der Stimmen den Einzug in jedem Fall zu schaffen scheint. Die Wahlbeteiligung in Berlin lag deutlich unter 50 Prozent.

Klaus Wowereit scheint in jedem Fall mit einer Rot-Grünen Koalition für 5 weitere Jahre regieren zu können. Denn denn Hochrechnungen zufolge kommt der regierende Bürgermeister auf knapp 30 Prozent (ein leichter Rückgang im Vergleich zur Vorwahl, 30,8 Prozent), CDU-Kandidat Frank Henkel kommt auf etwa 23 Prozent (vgl. 21,3 %), Renate Künasts Grüne auf 18,5 Prozent (vgl. 13,1 Prozent). Die Linkspartei läge aktuell bei knapp über 10 % (vgl. 13,4 %).

 

 

Die Landwirtschaft erlebt eine grundsätzliche Richtungsdebatte

Berlin Jedes Jahr stehen die Debatten um den Haushalt an. Im Zusammenhang mit der Agrarpolitik und Entwicklung in der Landwirtschaft hat man die Diskussion in eine grundsätzliche Richtungs-Debatte münden lassen. Wie soll es auf dem Agrarsektor weiter gehen und welche Perspektiven hat er? – Soll die Landwirtschaft auf den Export ausgerichtet sein oder viel mehr unter industrie-fernen Komponenten biologisch agieren?

Für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner – so konnte man bei der aktuellen Haushaltsdebatte vernehmen, sei es wichtig gewesen, das man auf ideologische Grabenkämpfe verzichtet habe. Denn, so Aigner, die Bundesregierung habe dem Agrar-Sektor eine größere Bedeutung eingeräumt und darauf verzichtet, Verbraucher und Landwirte gegeneinander auszuspielen.

Die Union tritt für eine Landwirtschaft ein, die sich am Export orientiert. Ziel sei es, so Franz-Josef Holzenkamp, agrarpolitischer Sprecher der Union, die Landwirtschaft unternehmerisch und mittelständisch zu positionieren um so Beschäftigungsperspektiven zu bieten. Exportchancen sollen Genutzt und die Weltposition behauptet werden. Denn, so Holzenkamp, der Agrarexport im ersten Halbjahr 2011 habe sich positiv entwickelt: „Die Exporte hochverarbeiteter Produkte gehen nicht in Entwicklungsländer und zerstören dort auch keine Märkte.“ Nicht alle Produkte könnten überall hergestellt werden, so der Unionssprecher. Daher sei der Welthandelt letztlich unabdingbar. Allerdings müsste man lt. Holzenkamp aufpassen, die heimischen Landwirtschaftsbetriebe nicht mit zu hohen Auflagen zu vergraulen. Als Beispiel nannte er hier die Legehennenhaltung. Der Unionspartner FDP mit seiner Agrarsprecherin Dr. Christel Happach-Kasan unterstützt diese Sichtweise und spircht von einer Effizienzsteigerung in der landwirtschaftlichen Produktion. Die Koalition wolle die Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene abbauen und die Agrardieselbesteuerung angleichen, so auch weiterhin das Ziel, dem man sich stellen möchte.

Demgegenüber steht die Sichtweise der Grünen, die laut ihrem Sprecher Friedrich Ostendorf eine bäuerliche Landwirtschaft in der Zukunft begrüßen würden. Diese bäuerliche Struktur sollte – als Gegenpool zur Industrialisierung – erhalten bleiben und sei richtungweisend für eine ökologische Landwirtschaft. Cornelia Behm verstärkte diese Aussage dadurch, dass man viel mehr im Bereich Förderung des Ökolandbaus unternehmen könnte und sollte.

Für die SPD und deren Sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier ist es am Wichtigsten, die Finanzmittel für die Landwirtschaft (Fördermittel) zu legitimieren. Möglich sei dies mit Klima- und Bodenschutz sowie dem Erhalt der biologischen Vielfalt und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Landwirte seien bereit zu investieren, die Sicht- und Denkweise würde unter unternehmerischen Gesichtspunkten erfolgen.

Insgesamt umfasst der Agrar-Haushalt 2012 Ausgaben in Höhe von 5,28 Milliarden Euro. Mit 70 Prozent den Löwenanteil macht die landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV) aus. Die Ministerin wies darauf hin, dass die in Aussicht gestellten zusätzlichen 75 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) an die Schaffung eines LSV-Bundesträgers geknüpft sei: „Die Mittel werden nur dann zur Verfügung stehen, wenn der einheitliche Bundesträger tatsächlich zustande kommt.“ Die Agrarstruktur und der Küstenschutz sei mit 600 Millionen Euro ein wichtiger Posten, ebenso Wissenschaft, Forschung und Entwicklung mit 500 Millionen Euro.

Niedersachsen wählt kommunal

Braunschweig Am kommenden Sonntag, 11.09.  ist die Kommunalwahl in Braunschweig. Die Stadtraete und Stadtbezirksraete werden fuer die naechsten 5 Jahre neu gewaehlt. Wer keine Briefwahl gemacht hat, sollte am 11. September mit der Wahlbenachrichtigungskarte und einem amtlichen Ausweisdokument in das auf der Karte aufgefuehrte Wahllokal gehen und zwischen 8 Uhr und 18 Uhr die Stimmen abgeben. Es gibt 2 Wahlzettel (Stadtrat und Stadtbezirk) und fuer jeden Zettel 3 Stimmen (Kreuze).

Wählen gilt als demonkratische Form der Mitbestimmung der volljährigen Bürger. Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, unterstützt dabei letztlich diejenigen, die in extreme Richtungen nach Links oder Rechts agieren. Die Bürgerparteien Gründe, SPD, FDP, CDU und freie Wähler sowie kommunale Gruppen der jeweiligen Regionen zählen daher auf möglichst viele Wähler.

 

Jamaika regiert das Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer knapp zur Ministerpräsidentin

Saarbrücken Knapp war es mit der Jamaika-Koalition im Saarland. 26 Stimmen waren notwendig und verhalfen Annegret Kramp-Karrenbauer dazu, Ministerpräsidentin des Saarlands zu werden. Ihr Herausforderer, SPD-Landeschef Heiko Maas war im zweiten Wahlgang mit 25 Stimmen nur knapp unterlegen. Notwendig wurde die Neuwahl, da der bisherige Ministerpräsident Müller in der Vorwoche sein Amt nach zwölf Jahren zur Verfügung stellte.

Auch wenn der Auftakt holprig gewesen sei, freue sie sich, als erste Frau das Saarland regieren zu dürfen. Kramp-Karrenbauer ist dreifache Mutter und Politikerin aus Überzeugung. In zwei Wochen können die Saarländer die erste Regierungserklärung der CDU-Politikerin erwarten.

Pfaffenhofen hat einen neuen Kopf an der Spitze: Martin Wolf Landrat

Pfaffenhofen Der Landkreis Pfaffenhofen/Ilm, der zentral in Bayern liegt, hat gewählt. Der zum Regierungsbezirk Oberbayern gehörende Kreis, der zuletzt vom stellvertretenden Landrat Anton Westner (CSU) geführt wurde, hat quasi ab jetzt – formal ab dem 1. August 2011 – einen neuen Landrat: Martin Wolf. Eng war die Entscheidung, beide Kandidaten lagen knapp an der 50 %-Grenze.

Der Unions-Mann wechselt damit mit sofortiger Wirkung aus dem Ministerienbereich (Landwirtschaft) als oberster Chef in den Landkreis Pfaffenhofen. In seiner Heimatstadt mit einem Büro ausgestattet, sieht es Wolf jedoch als seine Aufgabe an, den kompletten Landkreis voran zu bringen. Nicht nur mit Repräsentationsaufgaben, sondern mit zählbaren Ergebnissen. Seniorenpolitik, Wirtschaftsstandort und Familienfreundlichkeit sind dabei nur drei der Themen, die in den kommenden Wochen und Monaten anstehen.

Trotz der engagierten Werbekampagnen von Rolf Deml ist es Martin Wolf gelungen, knapp seine aus der normalen Wahl gewonnene Führung zu behaupten. Deml von den Freien Wählern kann damit nicht die unmittelbare Nachfolge von Josef Schäch antreten uns als politischer Quereinsteiger den Landkreis führen und damit in die Fußstapfen seines Vaters Erich treten, der seinerzeit ebenfalls auf Kreisebene politisch agierte.

Ab etwa 18.20 Uhr wurde es langsam spannend, als die Wahlergebnisse der einzelnen Gemeinden herein kamen: mit Hettenshausen und Münchsmünster hatte CSU-Mann Wolf die ersten beiden Wahlgebiete für sich entscheiden können. Deml legte mit Manching nach, ehe für Wolf die Stimmgebiete Hohenwart, Hettenshausen und Schweitenkirchen und für Deml Ernsgaden hinzu kamen und sich eine Tendenz zu einem 55:45 zugunsten der CSU erkennen ließ. Die entscheidenden Gebiete Wolnzach, Pfaffenhofen und Geisenfeld ließen jedoch noch auf sich warten.

In der Heimatstadt vom gewählten Vorgänger Josef Schäch hatte dann Dr. Rolf Deml die Nase vorne. Das Kopf an Kopf-Rennen weiter ging. Ein über dem Kreis-Trend liegendes Ergebnis für die CSU dann aus Pörnbach (60:40) für Wolf. Rohrbach legte deutlich zu Gunsten Demls nach. Scheyern und Geroldsbach – die Heimat von FW-Landtagskandidatin Claudia Jung – gingen zu Gunsten Wolfs aus. Die Entscheidung blieb knapp – auch als 12 der 19 Gemeindeergebnisse vorlagen. Denn mit Vohburg, Geisenfeld und Pfaffenhofen waren noch die drei Landkreis-Städte offen.Vohburg ging mit knapper Mehrheit an Rolf Deml. Das Ergebniss im Kreisschnitt lag bei 52 zu 48 für Wolf bei noch 6 ausstehenden Gemeineergebnissen.

Baar-Ebenhausen ging hauchdünn, Geisenfeld – Demls Heimatstadt – klar an den Kandidaten der Freien Wähler. Ein klarer Trend zeichnete sich damit ab. Der Süden war eher schwarz, der Norden Orange gefärbt. Wolf behielt in seiner Heimatstadt Pfaffenhofen die Oberhand, so das alles an Reichertshofen, Ilmmünster und Reichertshausen lag.550 Stimmen, die Wolf gegenüber Deml dazu an Vorsprung hatte.

Reichertshofen ging an Deml, Ilmmünster an Wolf: Reichertshausen – also der Süden – hatte es bis zum Schluss in der Hand, da es ein Kopf-an-Kopf-Rennen um einzelne Stimmen war. Die Landkarte ist damit klar geteilt: Die Freien Wähler gewinnen bis auf Münchsmünster den Norden, die CSU den kompletten Süden.

31,50% der Wähler sind überhaupt an die Urnen gegangen. Damit hatte man eine erneut mäßige Wahlbeteiligung. Auf Deml entfielen 47,89 % der Stimmen, Wolf konnte 52,11 % für sich vereinnahmen.Damit waren es beim vorläufigen amtl. Endergebnis 1193 Stimmen Vorsprung für Martin Wolf.

Martin Wolf – 14732 Stimmen
Rolf Deml – 13539 Stimmen

Grüne haben für den Atomausstieg votiert

Beim Sonderparteitag in Berlin haben die Mitglieder von Bündnis90/Den Grünen klar für den Atomausstieg bis 2022 votiert. Die Parteiführung erwartet dieses Abstimmungsverhalten auch im Budestag am Donnerstag. Einzelne Abgeordnete dürften aber trotzdem am Donnerstag mit Nein stimmen. „Das wird es wohl geben und das müsse man aushalten“, erklärte der Parteivorsitzende Cem Özdemir. B ei einer pluralistischen und breit aufgestellten Partei würde dies normal sein.

Im Landkreis Pfaffenhofen / Ilm findet am 17. Juli eine außerordentliche Landratswahl statt

2008 wurde Josef Schäch im direkten Duell mit dem früheren Amtsinhaber Rudi Engelhard im Landkreis Pfaffenhofen / Ilm zum neuen Landrat gewählt. Die publik gewordenen Vorgänge im Markt Wolnzach, in die Schäch als Bürgermeister verwickelt war, hatten zur Konsequenz das Schäch aus seinem Amt als Landrat ausscheiden musste. Dies wurde gerichtlich bestätigt, was eine Neuwahl des Landrats nötig machte.

Zur Wahl hierfür stehen fünf Kandidaten: Martin Wolf (CSU), Franz Rothmeier (SPD), Rolf Deml (Freie Wähler), Rainer Daschner (FDP) und Günter Böhm (AUL). Die fünf Kandidaten sind dabei äußerst unterschiedlich. Auf der Plattform www.treffpunkt-regional.com werden die fünf Kandidaten alle gleichermaßen zu Wort kommen und sich den Fragen der Redaktion stellen.

Den Auftakt machte dabei der Kandidat der FDP Rainer Daschner, der sich spontan und promt den Fragen stellte. Die Reaktionszeit war beeindruckend – erfolgte innerhalb einer Stunde.

Ebenso prompt wie die Reaktion ist, umso frisch und unbürokratisch strebt der Politiker auch eine mögliche Amtszeit im Landratsamt an. Die Frage nach der Bürokratie sowie der wohnort-nahen Arbeitsplätze beantwortete Daschner dementsprechend auch mit dem Wunsch, Bürokratiehürden abzubauen: die Arbeitsplätze hier im Landkreis sollten ebenfalls nicht nur gesichert werden „sondern viele neue Arbeitsplätze hier ermöglichen. Der Stau und die Umweltverschmutzung kommt doch auch von den vielen Auspendlern. Das sollten wir schleunigst ändern.“

Das ausführliche Interview finden Sie unter http://www.treffpunkt-regional.com/…