Ungerechtfertigte Wartezeiten beim Arzt sollen zu Sanktionen führen

Kommentar von Ramona Schittenhelm

Berlin Die Erkenntnis, dass das deutsche Gesundheitssystem krankt ist im Gesundheitsministerium angekommen. Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), den Ärzten mit Honorarkürzungen oder ähnlichem auf die Füße zu treten, dürfte dennoch schwer durchsetzbar, durchführbar und kontrollierbar sein. Denn Willkür im Zusammenhang mit der Gesundheit sollte eigentlich nicht das Ziel sein.

Fakt ist: die sozialen Säulen im Deutschen Sozialversicherungssystem wakeln gewaltig. Die eigentlich löbliche Struktur im Zusammenhang mit Renten, Pflege und Gesundheit kann so nicht fortgeführt werden. Jetzt auf parteipolitische Fehlersuche zu gehen, wäre fatal. Denn beteiligt hieran waren letztlich alle. Keiner hat dagegen ernsthaft aufbegehrt und durch konstruktive Vorschläge versucht, dieses Dilemma, das seine Ursache bereits einige Jahrzehnte kontinuierlich weiter ausweitet, zu unterbinden.

Das die heutige Generation die ist, die die Versäumnisse der Vergangenheit auffangen muss, ist außer Frage. Wichtig wäre es jetzt allerdings, dass man versucht, es zukünftig nicht genauso schludrig weiter zu machen, sondern einen Schnitt macht. Denn dass die Rücklagen im Zusammenhang mit Renten, Gesundheit und Co. in  der Vergangenheit geschaffen wurden, ist außer Frage. Dass diese Gelder verbraucht sind auch. Allerdings wurden so in den verschiedensten Zeiten die verschiedensten Projekte subventioniert. Nur hatten diese halt mit dem eigentlichen Ansparziel nichts zu tun.

Fakt ist nun: das Geld ist weg. Klar ist auch, dass es nur eine Möglichkeit gibt: ein einschneidendes Moment. Nur mit einem Cut  zur bisherigen Praxis kann sich die Politik in diesem sozialen Themenfeld wieder Glaubwürdigkeit verschaffen.Letztlich kann es nur im Zusammenspiel zwischen Ärzten, Krankenkassen, Politik und Patienten gelingen, in einer Übergangszeit die Kosten für alle Parteien so gering wie möglich zu gestalten. Lösbar ist das Problem eig. nur dadurch, dass man mit der heutigen Generation – also denen, die jetzt neu ins Erwerbsleben einsteigen – anfängt, sich ein neues Sozialsystem zu etablieren. Mit der „Übergangsgeneration“, zu der wir alle aktuell gehören, kann man nur auf Augenhöhe versuchen, Lösungen zu vertreten: dies kann im Zusammenspiel mit Ärzten, Therapeuten, Sport- und Freizeiteinrichtungen und der Pharma-, Wellness- und Freizeitindustrie erfolgen. Sie alle haben irgendwie ein Interesse daran, dass der Mensch gesund ist oder werden sollte. Allerdings sollten weder die Medizin noch die Politik zum Spielball der Industrie werden.

Am Vorstoß des Bundesgesundheitsministers, der Ungleichbehandlung im Gesundheitssystem Einhalt gebieten zu wollen, ist grundsätzlich sicherlich als positiv zu sehen. Solange es nicht nur ein Sommerloch-Thema ist und solange das, was am Ende konzipiert und umgesetzt wird, auch tatsächlich sinnvoll, realisierbar und praktikabel ist. Niedergelassenen Ärzten mit Gehaltseinbußen oder ähnlichem zu drohen, nur weil die Wartezeiten zu lange sind, ist dies sicherlich nicht. Soviel steht fest, auch wenn man die Kontrollierbarkeit des Ansatzes noch nicht einmal näher beleuchtet. Denn: wer soll entscheiden, was gerechtfertigt ist?