Maut und Reform der Verkehrssünderdatei – im deutschen Verkehrswesen tut sich was

Im deutschen Verkehrsministerium ist in diesem Frühsommer Bewegung. Vor Ostern machte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit seiner geplanten Punktereform der Verkehrssünderkartei Furore. Jetzt an Pfingsten ist es die geplante Maut auf deutschen Straßen, für die der Minister in den kommenden Wochen Pläne vorlegen möchte. Vom Grundsatz her ist es sicherlich wichtig und richtig, bestimmte Dinge an Gegebenheiten anzupassen. Es ist sicherlich auch überdenkenswert, wie man Verkehrsverstöße effizient zu ahnden, damit man Unfall-Vermeidend vorbeugend vorgeht. Ein Problem, dass unsere Politik oftmals hat sind halbausgegorende Schnellschüsse – auf die man oft jedoch jahrelang warten muss. Und dabei spielt es keine Rolle, ob Rot, Grün, Schwarz oder Gelb am Regieren ist. Ein Problem, dass sich in der Politik eingebürgert hat.

Mit Verlaub gesagt: ich finde es schlichtweg gut, dass man im Punktekatalog und Straßenwesen reformiert. Nur zeigt sich eben auch hier wieder die Problematik mit den Schnellschüssen. Der Grundgedanke, Dinge zu vereinfachen hat mir schon beim Vorhaben des Fast-Politikers, der das Steuerwesen in Deutschland tatsächlich und effizient vereinfachen wollte … mit Blick auf den Bürgern gut gefallen. Und auch der Grundgedanke der Maut ist von der Grundidee her sicherlich gut. Es zahlt wer nutzt. Problem 1: die Verkehrsverlagerung auf Nebenstraßen (sofern nicht Mautpflichtig). Problem 2: Wirtschaftsfaktor der Tourismusregionen.

Ganz aus dem Blickfeld geraten ist dabei ohnehin ein ganz anderer Bereich, der sich auf unseren Straßen abspielt und der mit riesigen Problemen zu kämpfen hat. Die Logistik- und Speditionsbranche. Deutsche Speditionen haben mit riesigen Auflagen und Vorgaben zu kämpfen, manchmal Hahnebüchene Belastungen für die LKW-Fahrer werden auf deren Schultern ausgetragen. Klar brauchen wir nicht darüber diskutieren, dass es sinnvoll ist, Fahrzeiten auf ein gewissen Maß zu beschränken. Schon aus Verkehrssicherheit (Stichwort Übermüdung). Allerdings sollte man im Gesamt-Europäischen Vergleich die Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Branche im Auge behalten und … allerdings dieses Mal bitte unter Berücksichtigung der Praxis … einige Punkte überdenken. Einie gute Ansatzpunkte hierzu findet man beispielsweie in unserem Nachbarland Österreich (wo übrigens über die PKW-Maut niemand mehr jammert und schimpft, da sie selbstverständlich ist), wo man stärker auf die Wirtschaftsunternehmen im eigenen Land schaut. Vielleicht wäre es in diesem Zusammenhang wichtig, wenn sich Wirtschafts- und Verkehrsminister mal gemeinsam an einen Tisch setzen und diskutieren. Vielleicht sollten statt Anzug-Lobbyisten einaml Trucker aus der Praxis mit am Tisch sitzen, um von den Real-Bedingungen vor Ort zu berichten.

Zum Schluss noch ein kurzer Blick auf die PKW-Maut: mit ein bisschen Spürsinn und Reformwillen lässt sich problemlos eine Reform entwickeln, die den Autofahrer nicht mehr belasten muss als jetzt. Versicherung, Maut und KFZ- bzw. Sprit-Besteuerung sollten so miteinander gekoppelt werden, dass es letztlich vor allem eine faire Belastung wird.

Im deutschen Verkehrsministerium ist in diesem Frühsommer Bewegung. Vor Ostern machte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit seiner geplanten Punktereform der Verkehrssünderkartei Furore. Jetzt an Pfingsten ist es die geplante Maut...