Gibt es einen Kompromiss beim Mindestlohn?
Ein Kompromiss beim Mindestlohn in den Reihen der Landes CDU in Rheinland-Pfalz scheinen gefunden. Danach will sie eine feste Lohnuntergrenze für alle Branchen, in denen es noch keinen Mindestlohn gibt. Ausgehandelt werden soll dieser durch eine eigens gegründete Kommission. Der Kurswechsel wird durch die CDU-Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner verkündet, ohne das Wort „Mindestlohn“ wezu nutzen. Vielmehr wolle man auf Tarifautonomie setzen. Die Tarifautonomie sei ein zentrales Element der Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft. Deshalb lehne die CDU Rheinland-Pfalz einen politisch festgelegten Einheits-Mindestlohn ab.
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