Bundestagswahl 2017 – Kontinuität, Stabilität, Entwicklung, Nachhaltigkeit?

Der 24. September 2017 soll die Weichen für eine Zukunft stellen. Wie wird Deutschland bestmöglichst in eine gute Zukunft geführt? Wie gelingt es uns, Deutschland als ein ‚Dahoam‘ nicht aus den Augen zu verlieren? Schaffen wir es, unsere Werte aber auch unsere wirtschaftlich gute Ausgangssituation in eine Zukunft zu bekommen?

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Gewinner der Saarland Wahl: Annegret Kamp-Karrenbauer und die Piraten

SaarbrückenAnnegret Kamp-Karrenbauer ist alte und neue Ministerpräsidentin im Saarland. Die CDU-Kandidatin erhielt die Mehrheit der Stimmen. Notwendig wurde die Wahl im kleinsten Bundesland, da die Schwarz-Gelb-Grüne Regierung im Januar scheiterte. Neben Kamp-Karrenbauer hatten vor allem die Piraten Grund zum Jubeln. Sie zogen bei ihrer ersten Kandidatur mit 7 Prozent in den Saarländischen Landtag ein. Weniger erfreulich lief der Tag dagegen für SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas. D.h. Spitzenkandidatin und amtierende Ministerpräsidentin Kamp-Karrenbauer blieb stärkste Kraft im Saarland, denn die 49 Jährige dreifache Mutter setzte sich gegen Maas durch – die CDU ist damit Senior-Partner in der großen Koalition. Durch die notwendig gewordene Neuwahl hatten auch die Piraten die Möglichkeit, Wahlkampf im Saarland zu betreiben. Ihnen gelang ein Achtungserfolg mit 7 Prozent der Wählerstimmen. Damit ist man direkt in den Landtag eingezogen, was den etablierten Parteien zu denken geben sollte. Nach Berlin hat man nun auch in einem weiteren Bundesland bereits ein landespolitisches Entscheidungsgremium entern können.

Deutschland hat mit Joachim Gauck einen neuen Bundespräsidenten

Normalerweise ist ein Bundespräsident fünf Jahre lang im Amt. Gewählt wird er von der extra dafür einberufenen Bundesversammlung. Jedes einzelne Mitglied wird zur Stimmabgabe eigens aufgerufen. Daher dauert das Wahlprozedere ziemlich lange. Der Kandidat, der zum neuen Bundespräsidenten wird, muss dabei die klare Mehrheit erreichen. Weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen müssen die Bürger an die Wahlurnen

Der Landtag in Nordrehin-Westfalen muss aufgelöst werden. D.h. dass die Bürger dort erneut zum wählen gehen müssen, um ihre Landesregierung zu bestimmen. Meinungsforschungsinstitute haben Umfragen durchgeführt, wonach es sein kann, dass die alte gleichzeitig die neue Regierung werden könnte, nur ggf. in anderer Zusammensetzung. Weiterlesen

Zahl der Straftaten in Hessen sind lt. Innenminister Boris Rhein leicht rückläufig

Wiesbaden Die Zahl der Straftaten in Hessen ist leicht rückläufig. Erstmals seit 1984 hat man in Hessen die Zahl der erfassten Straftaten unter die Schwelle von 400.000 reduzieren können. Landes-Innenminister Boris Rhein von der CDU sprach deshalb im Zusammenhang mit der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik von einem positiven Signal, da auch die Aufklärungsquote im letzten Jahr leicht angesiegen ist und bei knapp 60 Prozent liegt. Hessen gehöre damit zu den sichersten Bundesländern.

Problematisch sei in Hessen insbesondere der Bereich der Wohnungseinbrüche, erklärte der Politiker. Hier muss man gegen den rückläufigen Trend einen leichten Anstieg verzeichnen.

Im Zusammenhang mit Morddelikten oder fahrlässiger Tötung gäbe es glücklicherweise aber rückläufige Zahlen im zweistelligen Prozentbereich. Auch bei den gewaltbereiten Kindern und Jugendlichen (8 bis 20 Jahre) gäbe es dankenswerterweise rückläufige Z ahlen, so das Innenministerium, dass dies u.a. auf die sicherheitspolitischen Maßnahmen der Landesregierung zurückführt, insbesondere dem Punkt „regionale Sicherheit“.

 

 

 

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zieht positive Bilanz bzgl. Straftaten

Wiesbaden Die Zahl der Straftaten in Hessen ist leicht rückläufig. Erstmals seit 1984 hat man in Hessen die Zahl der erfassten Straftaten unter die Schwelle von 400.000 reduzieren können. Landes-Innenminister Boris Rhein von der CDU sprach deshalb im Zusammenhang mit der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik von einem positiven Signal, da auch die Aufklärungsquote im letzten Jahr leicht angesiegen ist und bei knapp 60 Prozent liegt. Hessen gehöre damit zu den sichersten Bundesländern.

Problematisch sei in Hessen insbesondere der Bereich der Wohnungseinbrüche, erklärte der Politiker. Hier muss man gegen den rückläufigen Trend einen leichten Anstieg verzeichnen.

Im Zusammenhang mit Morddelikten oder fahrlässiger Tötung gäbe es glücklicherweise aber rückläufige Zahlen im zweistelligen Prozentbereich. Auch bei den gewaltbereiten Kindern und Jugendlichen (8 bis 20 Jahre) gäbe es dankenswerterweise rückläufige Z ahlen, so das Innenministerium, dass dies u.a. auf die sicherheitspolitischen Maßnahmen der Landesregierung zurückführt, insbesondere dem Punkt „regionale Sicherheit“.

 

 

Gibt es einen Kompromiss beim Mindestlohn?

Ein Kompromiss beim Mindestlohn in den Reihen der Landes CDU in Rheinland-Pfalz scheinen gefunden. Danach will sie eine feste Lohnuntergrenze für alle Branchen, in denen es noch keinen Mindestlohn gibt. Ausgehandelt werden soll dieser durch eine eigens gegründete Kommission. Der Kurswechsel wird durch die CDU-Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner verkündet, ohne das Wort „Mindestlohn“ wezu nutzen. Vielmehr wolle man auf Tarifautonomie setzen. Die Tarifautonomie sei ein zentrales Element der Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft. Deshalb lehne die CDU Rheinland-Pfalz einen politisch festgelegten Einheits-Mindestlohn ab.

Drei Standorte in Bayern sind von der Bundeswehrreform betroffen

Manching / München Der Standort in Oberstimm wird dem Rotstift der Bundeswehrreform zum Opfer fallen. Soweit konnte man Horst Seehofers (CSU) Aussagen am Mittwoch abend vor der Landtagssitzung in München deuten. Der Bundeswehrfliegerstandort in Lagerlechfeld sowie Roth bleiben dagegen offensichtlich erhalten. Der Freistaat wird aber im Zuge der Reform, die im Frühjahr durch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingeläutet wurde, einige Einschnitte hinnehmen müssen. Denn das Bundesheer muss von 250 000 auf etwa 170 000 Soldaten schrumpfen. Dadurch, dass man die Wehrpflicht ausgesetzt hat, ist man bereits bei einem Stamm von 200 000 Soldaten, der Rest muss über Standort-Kürzungen erreicht werden.

Aktuell gibt es etwa 400 Standorte, im Zuge der Reform sollen 30 davon geschlossen und 58 verkleinert werden. Am heutigen Mittwoch wollte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere mit den Details vor die Presse treten.

Im Vorfeld durchgesickert war, dass Oberstimm seine Kaserne – die FlaRak-Gruppe 23 – verlieren wird. Nach Roth in Mittelfranken beispielsweise kommt die Offizierssschule der Bundeswehr. Für Bayern bedeutet die Reduzierung im Bundeswehrsektor einen Einschnitt in die Arbeitsplatzsituation, da gerade hier einige High-Tech-Arbeitsplätze im Militärbereich angesiedelt sind.

Auch in Rüsselsheim wählt man den Oberbürgermeister: CDU hachdünn vor Grün

Rüsselsheim In Berlin war die Entscheidung schon ziemlich schnell klar, in Rüsselsheim lieferten sich die Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters. Rüsselsheim ist in 27 Wahlbezirke unterteilt. bei den beiden Kandidaten Patrick Burghardt (CDU) und Jo Dreiseitel (Grüne) ging es faktisch nur um Prozent-Bruchteile bzw. einzelne Stimmen. Allerdings ließ auch in Rüsselsheim die Wahlbeteiligung mit unter 40 Prozent schwer zu Wünschen übrig. Der bisherige Amtsinhaber Stefan Gieltowski (SPD) war nicht mehr angetreten, so dass nach der Auszählung der Stichwahl in Rüsselsheim in jedem Fall ein neuer Bürgermeister im Rathaus einziehen wird.

Am Ende waren es genau 100 Stimmen, die Patrick Burghardt von der CDU vor seinem Gegenkandidaten Jo Dreiseitel von den Grünen lag. 50,4 Prozent entfielen auf den Unionskandidaten. Das waren 6.593 Stimmen. Dreiseitel bekam ’nur‘ 6.493 Stimmen.

Insgesamt sind im hessischen Rüsselsheim 41.632 Wahlberechtigte, 13.264 sind zur Stichwahl an die Urnen gegangen. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 31,9  Prozent. Klare Sieger gab es eig. in keinem der 27 Wahlbezirke Rüsselsheims, lediglich einen leichten Vorsprung, den mal die eine und mal die andere Seite für sich verbuchen konnte. Vor der Bekanntgabe des letzten Wahlbezirks war der Vorsprung Burghards mit 77 Stimmen denkbar knapp, theoretisch noch einholbar, so dass die beiden Kandidaten bis zuletzt zittern mussten. Das vorläufige amtliche Endergebnis stand noch vor 19 Uhr fest.

 

 

 

Klaus Wowereit voraussichtlich für fünf weitere Jahre im Amt

Berlin Die Bundeshauptstadt hat gewählt. Und zwar das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Wahllokale haben um 18 Uhr geschlossen. Eines scheint bereits sehr früh festzustehen. Die FDP musste herbe Verluste hinnehmen und wird wohl nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen. Von 7,6 Prozent vor sechs Jahren sind es ersten Hochrechnungen des ZDF zufolge dieses Mal lediglich 2 Prozent der Stimmen. Zulegen konnten vor die Grünen, insbesondere aber die sog. Piratenpartei, die mit 9 Prozent der Stimmen den Einzug in jedem Fall zu schaffen scheint. Die Wahlbeteiligung in Berlin lag deutlich unter 50 Prozent.

Klaus Wowereit scheint in jedem Fall mit einer Rot-Grünen Koalition für 5 weitere Jahre regieren zu können. Denn denn Hochrechnungen zufolge kommt der regierende Bürgermeister auf knapp 30 Prozent (ein leichter Rückgang im Vergleich zur Vorwahl, 30,8 Prozent), CDU-Kandidat Frank Henkel kommt auf etwa 23 Prozent (vgl. 21,3 %), Renate Künasts Grüne auf 18,5 Prozent (vgl. 13,1 Prozent). Die Linkspartei läge aktuell bei knapp über 10 % (vgl. 13,4 %).