Gemeinden fordern Unterstützung bei der Energiewende
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl sieht in der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten den Startschuss für die Energiewende. „Jetzt muss gehandelt werden.“ Der Bayerische Gemeindetag fordert, dass ihm in der neuen „Task-Force“ (Entscheidungsgremium für den Vollzug der Energiewende) ein Sitz zugesprochen wird. „Das ent-spricht der Schlüsselrolle der Kommunen. Schließlich werden die vielen neuen Windkraft-, Photovoltaik- und sonstigen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie in den Gemeinden stehen und die Landschaft verändern“, so Brandl.
„Vor uns liegt ein Berg von Aufgaben. Was wir jetzt brauchen ist Beratung, Beratung und nochmals Beratung unserer Bürgermeister und Gemeindeverwaltungen,“ so Brandl. Gerade den vielen kleinen Gemeinden müssen so schnell wie möglich qualifizierte Energieberater zur Seite gestellt werden. „Der effizienteste Weg ist, die bestehenden Einrichtungen, besonders die kommunal getragenen Energieagenturen, für den zu erwartenden Beratungsansturm fit zu machen.“ Für diese Fachleute brauche es eine Qualitätssicherung. Ihre Hauptaufgabe wird sein, den Gemeinden dabei zu helfen, unter Einbindung der Bürger Energieleitpläne aufzustellen, um den richtigen örtlichen Erzeugungsmix hin zu bekommen. Brandl: „Nur so kriegen wir die erforderliche Akzeptanz.“
Für die Energieleitpläne sind vernünftige Standards erforderlich. Außerdem braucht es eine staatliche Handreichung für die Genehmigung der verschiedenen Energiegewinnungsanlagen, um Klarheit bei den Genehmigungsbehörden zu schaffen.
Dagegen kann es bei der energetischen Sanierung der kommunalen Gebäude nicht bei Ratschlägen bleiben. Soll die Sanierungsquote tatsächlich verdoppelt werden, bedarf es eines neuen Investitionspakts zur energetischen Sanierung von Rathäusern, Schulen und sonstiger kommunaler Gebäude. „Auch hier muss die Staatsregierung entsprechende Fördermittel locker machen.“
Der Gemeindetag selbst sieht seine Aufgabe darin, jene Städte und Gemeinden zu unterstützen, die selbst Windkraft-, Photovoltaik-, Wasserkraftanlagen etc. errichten und betreiben wollen. Da eine gemeindliche Trägerschaft Garant dafür ist, dass die Gewinne wieder an die Bürgerschaft zurückfließen und auch Anlagen mit geringeren Renditen realisiert werden, besteht hieran ein öffentliches Interesse.
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