Gewerbesteuer für Gemeinden ohne Alternative
„Die Gewerbesteuer bleibt erhalten. Eine gute Nachricht aus Berlin“, so der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission. Immer wieder stand in der Vergangenheit die wichtigste kommunale Steuereinnahme mit jährlich knapp 39 Milliarden Euro auf dem Prüfstand. So auch im Rahmen der vom Bundesfinanzminister einberufenen Gemeindefinanzkommission. „Es ist unserer Beharrlichkeit und der fehlenden Alternative für diese kommunale Steuer zu verdanken, dass nun endgültig von ihr die Finger gelassen werden sollen“, so Brandl weiter.
Zu einer Stärkung der Gewerbesteuer, diese nämlich auch auf die freien Berufe zu erweitern, konnte sich die Kommission noch nicht durchringen. Eine solche Ausdehnung würde den kommunalen Finanzspielraum bundesweit um weitere fünf Milliarden ausweiten. Dies wäre nach Ansicht dess Bayerischen Gemeindetags auch dringend notwendig, um die steigenden Sozialausgaben auch nur annähernd auszugleichen.
Mit der vereinbarten schrittweisen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund, die für die Kommune eine überlebenswichtige Entlastung ab 2014 in Höhe von fast vier Milliarden Euro bedeutet, ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtnng zur Entlastung der völlig überstrapazierten Kommunalhaushalten getan. Doch jetzt schon gibt es Signale, dass der Bund, aber auch das Bayerische Sozialministerium, im Zuge der Finanzierung des erst kürzlich verabschiedeten Bildungs-und Teilha-bepakets für Kinder und Jugendliche in völlig unzulässiger Weise hier eine Gegenrech-nung aaufmachen will. „Solcchen Griffeen in die TTrickkiste erteilen wir eine klaree Absage“,, so Brandl. „Wer die Kommunen wirklich entlassten will, der darf nicht schon hinter denn Kulisseen mit neuuen Kompeensationsggeschäftenn aktiv werden. Ansoonsten wird er vomm fachkunndigen Publikum kräftig ausgebuht“.