Gewerbesteuerreform gescheitert

Geplant ist die Reform der Gewerbesteuer bereits seit vielen Jahren. Allerdings ist das Vorhaben nun erneut gescheitert. Auch nach zähen Verhandlungen konnten Bund, Länder und Kommunen keine Einigung finden. Die Positionen der Beteiligten sind zu verschieden, da durch die Gewerbesteuer die Gemeindevorhaben finanziert werden. Ein großes Vorhaben der Bunderegierung (FDP, CDU, CSU) ist damit gescheitert. Einige von ihnen sowie Wirtschaftsverbände wollten die Steuer eigentlich ersetzen. Allerdings ist die Gewerbesteuer mit 39 Milliarden Euro in diesem Jahr die Haupteinnahmequelle für Kommunen. D.h. diese Einnahmen sorgen in den kommunalen Haushalten dafür, dass die Gemeinden notwendige Investitionen wie Straßensanierungen, Unterhalt und Sonderleistungen erbringen können. D.h. die Gewerbesteuer, die die Unternehmen vor Ort bezahlen, kommen damit den Gemeinden – also wieder den Firmenstandorten – zu Gute.

Geplant ist die Reform der Gewerbesteuer bereits seit vielen Jahren. Allerdings ist das Vorhaben nun erneut gescheitert. Auch nach zähen Verhandlungen konnten Bund, Länder und Kommunen keine Einigung finden. Die...