Haseloff: soziale Absicherung sei gut – Jobs für alle sei ein Wunschziel
Sachsen-Anhalts Miniterpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt einen Vergleich auf: Arbeitslosen geht es besser als DDR-Arbeitnehmern, so der Unionspolitiker in der Mitteldeutschen Zeitung. Der Landeschef sieht die aktuelle Wirtschaftssituation und die finanzielle Situation der Arbeitslosen besser, als die Situation der Arbeitnehmer in der ehemaligen DDR. Haseloff begründet dies damit, dass nirgendwo weltweit die Arbeitslosen so gut sozial abgesichert seien als in Deutschland. Auch habe er sein letztes DDR-Einkommen auf die heutigen Verhältnisse hoch gerechnet: „Da lagen meine Frau und ich als Akademiker mit zwei Kindern bei 82 Prozent des heutigen Hartz IV.“ Allerdings sieht Haseloff auch, dass allein die materielle Absicherung nicht ausreichend sei. Vielmehr brauche jeder Erwerbslose einen Job, denn Worthülsen würden (Langzeit-)Arbeitslosen nicht weiter helfen, wenn Anerkennung und Integration fehlen würden: „Das Gefühl, staatlich alimentiert zu sein und nicht benötigt zu werden, ist eine ungeheure Belastung.“ Sein Projekt Bürgerarbeit setzt genau hier an, will es doch gerade Langzeitarbeitslosen helfen, wieder einen sinnvollen Job zu bekommen – ihre Grundabsicherung sei in jedem Fall – zumindest bei objektiver Betrachtung – besser als überall sonst. Von den politischen Ggenern – allen voran der Linken – gab es auf das Interview wenig posities Echo.
Den Arbeitsmarkt im eigenen Bundesland sieht Haseloff als konstant an. Auch wenn drohende Stellenstreichungen bei Firmen wie Crystalox, Schiess oder Schäfers anstehen, denn die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sei im Großen und Ganzen stabil. Haseloff fordert dennoch politische Hilfen aus Berlin und Brüssel für die gebeutelte Solarindustrie. Es sei wichtig für Deutschland, den eigenen technischen (Entwicklungs-)Vorsprung zu schützen und auszubauen.