Marktschellenberg: Schlachthof erst wieder bei neuen Aspekten Thema

Marktschellenberg: Einspruch wurde eingelegt gegen die Niederschrift des Schriftführers zur letzten Gemeinderatssitzung. Grund dafür war für Stefan Sunkler, dass der Wortlaut der hitzigen Debatte zwischen den Gemeinderäten Dr. Michael Köhler (CSU), Bürgermeister Alfons Kandler (CSU), Korbinian Eisenbichler (parteilos), Ludwig Hinterbrandner und Stefan Sunkler (alle LWG) sowie Peter Hüttinger (FWG) nicht in ausreichender Form wiedergegeben wurde. Die Ländliche Wählergemeinschaft und Korbinian Eisenbichler beantragten bei der Gemeinderatssitzung die erneute Abstimmung über die Õbernahme der Mehrkosten des Schlachthofes Berchtesgaden für alle Schellenberger Schlachthofbenutzer durch die Gemeinde. Der Sitzung wohnten neben den 12 Gemeinderäten und Bürgermeister Kandler 18 Zuhörer bei.

Die Ländliche Wählergemeinschaft (LWG) habe den Antrag deshalb noch einmal gestellt, weil man durch eine Unterschriftenaktion bei den Marktschellenberger Bürgern Rückhalt und Bestärkung in der eigenen Ansicht erhalten hätte, so die Antragsteller, die nicht nachvollziehen können, dass man beispielsweise für die Sanierung der Wohnungen des Wohnbauwerkes Geld habe, für die Bauern allerdings nicht. Von dem Recht, einigermaßen moderne zeitgemäße Wohnungen zu haben, sprach dagegen Bürgermeister Alfons Kandler (CSU), der künftig – bei Beleidigungen und verleumdenden ußerungen in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen – härter durchgreifen, ja sogar das Wort entziehen will.

Gemeinderat Michael Köhler (CSU) schlug vor, die vorbereiteten Schriftstücke der Antragsteller zu den gemeindlichen Sitzungsprotokollen hinzuzufügen. Und was die Nichtvorlage der Unterschriftenliste betraf, sprach Köhler davon, Rückschlüsse auf Charakter des Aussagenden und den Wahrheitsgehalt der Aussage ziehen zu können. Die Forderung betreffs der Redemanuskripte lehnte Peter Hüttinger jedoch ab. Er könne sich nicht vorstellen, dass es rechtens sei, die Kollegen mittels Antrag dazu zu bewegen, die persönlichen Redemanuskripte den gemeindlichen Unterlagen hinzuzufügen. Das müsse erst juristisch geklärt werden.

Hinterbrandner, Sunkler und Eisenbichler stützten ihren Antrag (Zuschuss der Gemeinde für im Schlachthof Berchtesgaden schlachtende Marktschellenberger Bürger) auf eine Unterschriftenaktion, die sie durchgeführt hätten. Auf diesen Listen hätten 160 wahlberechtigte Marktschellenberger Bürger unterschrieben. Dem Gemeinderat vorgelegt wird diese Liste jedoch nicht.

Bürgermeister Alfons Kandler befürwortet dagegen, dieses Thema abzuschließen. Sollten zum Thema BSE neue Erkenntnisse auftreten, würde man – vielleicht schon in der März-Sitzung – erneut hierüber beraten. Nur eben unter anderen Gesichtspunkten. Und was die Unterstützung für die Landwirte betreffe, hätte man – in der vergangenen Sitzung – auch die Erhöhung der Förderung für die Landwirtschaft (Gesamtförderung knapp 21000 Mark) beschlossen. Von diesem Zuschuss hätten alle Landwirte etwas, von der „Schlachthofförderung“ nur einige wenige Gewerbebetriebe.

Ludwig Hinterbrandner sprach im Tagesordnungspunkt“Wünsche und Anträge“ an, dass die vier Neulinge im Gemeinderat (Ludwig Hinterbrandner, Korbinian Eisenbichler, Stefan Sunkler und Fritz Baumann sind die erste Legislaturperiode im Gemeinderat, Anm. d. Red.) nicht richtig akzeptiert, manchmal sogar belächelt würden, wenn sie gegen etwas stimmten oder sich über etwas aufregten. Und das, obwohl Bürgermeister Kandler ihnen zu Anfang gesagt hätte, dass niemand wegen seines Abstimmungsverhaltens Probleme bekommen würde.