Berlin Jedes Jahr stehen die Debatten um den Haushalt an. Im Zusammenhang mit der Agrarpolitik und Entwicklung in der Landwirtschaft hat man die Diskussion in eine grundsätzliche Richtungs-Debatte münden lassen. Wie soll es auf dem Agrarsektor weiter gehen und welche Perspektiven hat er? – Soll die Landwirtschaft auf den Export ausgerichtet sein oder viel mehr unter industrie-fernen Komponenten biologisch agieren?

Für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner – so konnte man bei der aktuellen Haushaltsdebatte vernehmen, sei es wichtig gewesen, das man auf ideologische Grabenkämpfe verzichtet habe. Denn, so Aigner, die Bundesregierung habe dem Agrar-Sektor eine größere Bedeutung eingeräumt und darauf verzichtet, Verbraucher und Landwirte gegeneinander auszuspielen.

Die Union tritt für eine Landwirtschaft ein, die sich am Export orientiert. Ziel sei es, so Franz-Josef Holzenkamp, agrarpolitischer Sprecher der Union, die Landwirtschaft unternehmerisch und mittelständisch zu positionieren um so Beschäftigungsperspektiven zu bieten. Exportchancen sollen Genutzt und die Weltposition behauptet werden. Denn, so Holzenkamp, der Agrarexport im ersten Halbjahr 2011 habe sich positiv entwickelt: „Die Exporte hochverarbeiteter Produkte gehen nicht in Entwicklungsländer und zerstören dort auch keine Märkte.“ Nicht alle Produkte könnten überall hergestellt werden, so der Unionssprecher. Daher sei der Welthandelt letztlich unabdingbar. Allerdings müsste man lt. Holzenkamp aufpassen, die heimischen Landwirtschaftsbetriebe nicht mit zu hohen Auflagen zu vergraulen. Als Beispiel nannte er hier die Legehennenhaltung. Der Unionspartner FDP mit seiner Agrarsprecherin Dr. Christel Happach-Kasan unterstützt diese Sichtweise und spircht von einer Effizienzsteigerung in der landwirtschaftlichen Produktion. Die Koalition wolle die Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene abbauen und die Agrardieselbesteuerung angleichen, so auch weiterhin das Ziel, dem man sich stellen möchte.

Demgegenüber steht die Sichtweise der Grünen, die laut ihrem Sprecher Friedrich Ostendorf eine bäuerliche Landwirtschaft in der Zukunft begrüßen würden. Diese bäuerliche Struktur sollte – als Gegenpool zur Industrialisierung – erhalten bleiben und sei richtungweisend für eine ökologische Landwirtschaft. Cornelia Behm verstärkte diese Aussage dadurch, dass man viel mehr im Bereich Förderung des Ökolandbaus unternehmen könnte und sollte.

Für die SPD und deren Sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier ist es am Wichtigsten, die Finanzmittel für die Landwirtschaft (Fördermittel) zu legitimieren. Möglich sei dies mit Klima- und Bodenschutz sowie dem Erhalt der biologischen Vielfalt und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Landwirte seien bereit zu investieren, die Sicht- und Denkweise würde unter unternehmerischen Gesichtspunkten erfolgen.

Insgesamt umfasst der Agrar-Haushalt 2012 Ausgaben in Höhe von 5,28 Milliarden Euro. Mit 70 Prozent den Löwenanteil macht die landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV) aus. Die Ministerin wies darauf hin, dass die in Aussicht gestellten zusätzlichen 75 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) an die Schaffung eines LSV-Bundesträgers geknüpft sei: „Die Mittel werden nur dann zur Verfügung stehen, wenn der einheitliche Bundesträger tatsächlich zustande kommt.“ Die Agrarstruktur und der Küstenschutz sei mit 600 Millionen Euro ein wichtiger Posten, ebenso Wissenschaft, Forschung und Entwicklung mit 500 Millionen Euro.

Berlin Jedes Jahr stehen die Debatten um den Haushalt an. Im Zusammenhang mit der Agrarpolitik und Entwicklung in der Landwirtschaft hat man die Diskussion in eine grundsätzliche Richtungs-Debatte münden lassen....