Bayerischer Wahltag ist rum – CSU gewinnt nahezu alle Direktmandate in Oberbayern

München Ein kleines Fleckchen in München konnten die oberbayerischen CSU-Direktmandaten bei der Wahl um einen Sitz im Bayerischen Landtag nicht gewinnen. Eine SPD-Kandidtin aus München war es, die in die schwarze Schar der Mandatsgewinner eingebrochen ist. Allerdings werden über die Listenplatzierungen auch Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, der Freien Wähler sowie der SPD mitentscheiden, wie die Politik in Bayern weiter gehen soll. Weiterlesen

Memoiren statt Politik – Franz Maget tritt ab von der politischen Bühne

München Mit Franz Maget verlässt ein langjähriges Landtagsmitglied die politische Bühne. 23 Jahre war Polit-Dino im Landtag vertreten, galt lange Jahre als politscher Gegenspieler zu Edmund Stoiber. Mit den Neuwahlen in den Bayerischen Landtag soll nun Schluss sein. Weiterlesen

Soziale Themen stehen im Fokus von Claudia Jung von den Freien Wählern

Sie will als amtierende MdL wieder in den bayerischen Landtag: Claudia Jung, familienpolitsche Sprecherin der FW. Foto: Manfred Esser
Sie will als amtierende MdL wieder in den bayerischen Landtag: Claudia Jung, familienpolitsche Sprecherin der FW. Foto: Manfred Esser
Geroldsbach Sie ist familienpolitische Sprecherin der Freien Wähler im Landtag, fordert Endbürokratisierung im Handwerk und wirft der Sozialministerin vor, konfliktscheu zu sein, um Diskussionen um den Sozialbericht aus dem Weg zu gehen. Was konkret würden Sie denn anders bzw. besser machen und wie (inkl. Finanzierbarkeit)?

Claudia Jung: Der Sozialbericht ist ein entscheidendes politisches Instrument, weil er Fakten und Daten liefert, auf denen wir eine vernünftige Sozialpolitik aufbauen können. Dass sich Frau Haderthauer bei der Vorlage des 3. Sozialberichts gerade für die Sommerpause des Landtags entschied, widerspricht nun mal den parlamentarischen Gepflogenheiten und zeugt keinesfalls von einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Sozialberichterstattung. Dazu hätte man nämlich Wohlfahrtsverbände und Parlament miteinbeziehen müssen. Ich jedenfalls wünschte mir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den sozialen Problemen im Freistaat und keine Schönfärberei der Zahlen: die kontinuierlich ansteigende Zahl armutsgefährdeter Bürgerinnen und Bürger, jungen wie alten, Alleinerziehenden wie Familien… lässt sich längst nicht mehr vom Tisch wischen. Besonders erschreckend ist meiner Ansicht nach, dass es hierbei seit 2003 keine grundlegende Veränderung gegeben hat. Familien mit Kindern haben ein unterdurchschnittliches Wohlstandsniveau und Alleinerziehende sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. Der Anteil der Älteren Menschen die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, steigt bedauerlicherweise kontinuierlich an. Was die Finanzierung angeht, wird der notwendige Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen der Gesellschaft durch das Steuer- und Transfersystem am besten gewährleistet. Warum nicht auch hier ein Programm ähnlich „Aufbruch Bayern“ mit Signalwirkung für andere Bundesländer. Geld ist genug da, auf die Verteilung kommt es an und
das geht nur, wenn gezielt Schwerpunkte gesetzt werden.

Beobachtet man ihre Webinformationen, scheinen Ihnen soziale Themen am Herzen zu liegen: Kinder bzw. Jugend und Internet, die Thematik um die zu geringen Zahlungen an Asylbewerber. Aber: was konkret tun sie dafür bzw. dagegen?


Claudia Jung: Das stimmt. Persönlich und als familienpolitische Sprecherin der Freien Wähler-Landtagsfraktion interessieren und bewegen mich in erster Linie soziale Themen. Und da ist die Bandbreite groß. Ich finde es beschämend, dass im reich geltenden Bayern das Armutsrisiko für Kinder aber auch der älteren Generation so hoch ist, dass erst das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden muss, damit Asylsuchende mehr Geld erhalten und dass beim Thema Inklusion noch immer dringender Handlungsbedarf besteht. Mich ärgert die steigende Zahl der Leiharbeiter und Minijobs mit niedrigen Stundenlöhnen genauso wie die Tatsache, dass die allseits proklamierte Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Alltag einer ständigen Zerreißprobe gleicht. Nicht weniger erschreckend ist der Umstand, dass nach wie vor Bildung bei uns vom Geldbeutel der Eltern abhängt und wir Jahr für Jahr für unser Bildungssystem eine Rüge erhalten. Deshalb mache ich mich stark für ein soziales Bayern und damit für eine Sozialpolitik, die generationsübergreifend, nachhaltig und sozial gerecht ist. Auf Landtagsebene lassen wir Freien Wähler kein demokratisches Mittel aus, um unsere Regierenden an ihre Verantwortung zu erinnern.

Die Landtagsfraktion erarbeitet regelmäßig eine Reihe von parlamentarischen Initiativen – angefangen bei einer gerechteren und besser finanziell ausgestatteten Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung bis hin zu Maßnahmen für seniorengerechtes Wohnen im Alter. Leider scheitern diese recht oft an der Mehrheit der Regierungsfraktionen. Unter anderem plädieren wir für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten der Einführung eines Familiensplittings und fordern, dass Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen der Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden, um Arbeitsarmut zu verhindern. Und sowohl unser Gesundheits- als auch Bildungskonzept braucht keinen Vergleich zu scheuen.

Die Themen sind schon sehr sozial orientiert. Ist das Klientel der Freien Wähler nicht eigentlich ein anderes?

Claudia Jung: Da nehmen Sie das richtige Wort in den Mund: Klientel! Muss man Klientelpolitik machen oder soll man sich stark machen für eine Politik des sozialen Miteinanders? Ich bin der Überzeugung, dass die Schwerpunkte meiner Politik alle Menschen betreffen? Dazu gehört die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützende Maßnahmen ebenso wie der qualitative und quantitative Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für junge und ältere Familienmitglieder und wirksame Maßnahmen gegen das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden, einkommensschwachen Familien, Kindern und Jugendlichen, Rentnern aber auch Ausländern in Deutschland. Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und eine Gesundheitspolitik, die allen zugute kommt, das ist mir wichtig! Zu sehr vermisse ich das „C“ und „S“ bei unserer Staatsregierung in der Umsetzung einer zukunftsfähigen sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Dafür setze ich mich ein und ich werde nicht müde werden, auf Schieflagen und soziale Missstände hinzuweisen. Denn soziale Maßnahmen dienen nicht einem Klientel sondern kommen uns allen zugute!

Ihre erste Amtszeit im bayerischen Landtag neigt sich allmählich dem Ende entgegen. Der Wahlkampf im Landkreis beginnt langsam. Die CSU hat einen Nachfolger für die scheidende Abgeordnete Erika Görlitz bestimmt mit dem Unternehmer Karl Straub. Auch für die SPD scheint mit Markus Käser ein Unternehmer ins Rennen zu gehen, für die Grünen Kerstin Schnapp, die Piraten mit Stefan Gröller sowie Richard Fischer (ödp) sowie Andreas Peter (Linke). Wird es für die selbständige Künstlerin Claudia Jung eine neuerliche Kandidatur um den Einzug ins Maximilianeum geben?

Claudia Jung: Diese Entscheidung fällen wir erst zum Ende dieses Jahres. Meine Ambitionen sind aber allgemein bekannt. Ich würde mich freuen, meine Ziele und Aufgaben für meinen Stimmkreis in der Freien Wähler
Fraktion als Landtagsabgeordnete noch weitere Legislaturperioden angehen zu können.

Und wie wollen Sie sich gegen die aufkommende „Politjugend“ – Kerstin Schnapp, Karl Straub und Markus Käser sind beide unter 40 – behaupten und auf Stimmenfang gehen?

Claudia Jung:

Dann mal Tacheles: wo zwackt es denn im Landkreis für den sie im Landtag letztlich verantwortlich sind?

Claudia Jung:

Ihr Ziel dürfte der Wiedereinzug ins Maximilianeum sein. Was konkret können die Landkreisbürger zukünftig von Ihnen erwarten?

Claudia Jung:


Wahlkreis ist nahezu der Landkreis Pfaffenhofen. Sie sind aus Geroldsbach, Käser und Schnapp aus Pfaffenhofen und Straub aus Wolnzach. Manch ein Landkreisbürger könnte dies als zu Süd-Lastig sehen. Wie fit sind Sie, was die Belange und Örtlichkeiten des gesamten Landkreises betrifft?

Claudia Jung:

Vielen Dank für das Gespräch. Wir werden die Entwicklungen rund um die 2013 stattfindende Landtagswahl weiterhin beobachten.

Monopolstellung vs. Entwicklung im Bereich Erneuerbare Energie: Energiepolitik muss lt. Hubert Aiwanger verbraucherfreundlicher werden

RahstorfDas Thema Energie und Energie-Wende wird letztlich immer phasenweise thematisiert, wobei viele Menschen draußen sicherlich an den Folgen der Entscheidung in den nächsten Jahren „knabbern“ werden. Nicht zuletzt auch deshalb, da im März Ad-hoc durch den Wirtschaftsminister Philipp Rössler die Einspeisevergütungen gesenkt wurden. Der Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger aus dem niederbayerischen Rahstorf (41 Jahre) kann als studierter Agrar-Ingenieur und Landwirt als ein Mann der Naturthemen praxisorientiert sieht angesehen werden. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Aiwanger: Es ist ein politischer Skandal, dass die Planungssicherheit bei Erneuerbaren Energien immer gezielt zerstört wird. Man hat den Eindruck, als sollten die Privatleute davon abgehalten werden, hier zu investieren, damit am Ende die Monopolisten marktbestimmend bleiben können.

Okay, und wie lässt sich das alles dann am Ende auch tatsächlich Re- bzw. Gegenfinanzieren?

Aiwanger: Die Einnahmen bei erneuerbarer Energiebleiben überwiegend im Wirtschaftskreislauf. In einigen Jahrzehnten sind die fossilen Energien zu Ende und auch diese kosten viel Geld. Deutschland gibt jährlich über 50 Milliarden Euro für Energieimporte aus.

Bis 2020 soll im Idealfall kein deutscher Atommeiler mehr am Netz sein. Für private Hausbesitzer stehen hier noch gehörige Umstrukturierungen an, auch in den Kommunen. Dies ist mit gehörigen Kosten verbunden – auch für Privatpersonen. Wird demnach die Energiewende auf deren Schultern ausgetragen?

Aiwanger: Nicht zwangsläufig. Momentan ist es so, dass die Bürger jährlich steigende Preise für Energie bezahlen müssen und die Konzerne Milliardengewinne erzielen, während die Allgemeinheit noch für die Atommülllagerung aufkommt. Die derzeitige Energiepolitik ist also alles andere als verbraucherfreundlich.

Viel diskutiert wird draußen, Solarparks oder Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Viele Menschen sehen es als Verschandelung der Natur. a) wie stehen Sie dazu und b) wie begegnen Sie solchen Argumenten?

Aiwanger: Natürlich gehört ein gewisses Fingerspitzengefühl bei der Auswahl der Standorte dazu. Aber für mich ist ein Solarpark auch nicht unansehnlicher als große Industriehallen. Auch Windkraftanlagen sind nicht unzumutbar, wenn sie weit genug von der Wohnbebauung weg sind. Ausserdem kann ja durchaus sein, dass wir in 20 Jahren andere Formen der Energiegewinnung haben und diese Anlagen dann wieder abbauen können. Atommüll oder die Folgen des CO2-Ausstoßes von fossilen Energieträgern haben unangenehmere Folgewirkungen.

Derzeit wird gerade in Bayern das Thema der Windkraft hoch diskutiert. In Norddeutschland ist man bzgl. Wind deutlich weiter als wir hier. Dafür ist Bayern in Punkto Photovoltaik relativ gut aufgestellt bisher. Muss denn in jeder Region jede Art von Enerige (Wind, Wasser, Sonne, Geothermie, Biogas, Hackschnitzel …) möglich sein, oder sollte man sich nicht auf die für die jeweiligen Regionen vorteilhaften Energiequellen orientieren?

Aiwanger: Natürlich wird man v.a. auf die Energien setzen, die vor Ort am effektivsten sind. Trotzdem muss auch berücksichtigt werden, wie weit es zu den Verbrauchern ist. Es kann also durchaus sinnvoll sein, auch in Bayern Windkraftanlagen mit niedrigerer Leistung als in Norddeutschland aufzustellen, wenn dafür der Strom nicht so weit transportiert werden muss. Problem der Leitungstrassen, Energieverluste etc. sind hier zu berücksichtigen.

Windenergie – das heißt Erhöhung, Windgeschwindigkeit und Flugverkehr müssen die Errichtung der großen Anlagen mit ihren Rotoren ermöglichen. Wie ermittelt man die hierfür ergiebigsten Standorte und überzeugt im nächsten Schritt diese Gemeinden bzgl. der Notwendigkeit?

Aiwanger: Es gibt den Windatlas, der aber nicht von allen Investoren für bare Münze genommen wird. Am Ende werden sich diejenigen, die investieren wollen, am fundiertesten mit der Thematik auseinandersetzen. Es ist aber unverkennbar, dass etwas mehr Hilfestellung „von oben“ gerade auch für Gemeinden durchaus nötig wäre. Viele Bürgermeister haben Angst davor, Entscheidungen zu treffen, die durch politische Willkürentscheidungen – siehe Kürzung Photovoltaikeinspeisung – plötzlich zur fatalen Fehlentscheidung werden. Planungssicherheit ist das beste Argument für eine positive Entscheidung.

Okay – das leuchtet ein. Aber nun im Konkreten. Worin sehen sie die Chancen der Windkraft für diese Region und in der Gesamtheit?

Aiwanger: Die Effektivität der Anlagen nimmt ständig zu. Windgeschwindigkeiten, die noch vor einigen Jahren für eine Windkraftanlage nicht ausreichten, sind heute plötzlich in Ordnung. Wichtig ist langfristig auch die Speicherfähigkeit von überschüssigem Strom aus EE, z.B. also aus Wind. Die Flächeneffektivität ist bei Windkraft sehr hoch. Es gibt Berechnungen, dass 2% der Fläche Deutschlands für Windkraft geeignet wären und damit 50% des heimischen Stromverbrauches abgedeckt würden. Das übertrifft also die Kernkraft bei Weitem.

Wo positive Punkte für eine Gemeinde / Region sind, wird sicherlich das Geschrei nach Risiken laut werden. Nennen wir diese doch einfach konkret beim Namen?

Aiwanger: Ich wohne nicht weit entfernt von den Kernkraftwerken Isar 1 und 2 und bin froh, wenn dieses Kapitel beendet ist ohne dass was größeres passiert ist. Das ist das konkrete Risiko.

Und dieses Risiko-Potential lässt sich ggf. auch eindämmen oder minimieren?

Aiwanger? Ja, in dem schnellstmöglich alle Kernbrennstäbe, die schon zwischenlagerfähig sind, endlich aus dem Abklingbecken entfernt und auch wirklich zwischengelagert werden. Angeblich rund 800 von 1700 bei Isar 1. Und die Zwischenläger besser geschützt werden vor Flugzeugabsturz etc. Ich hatte vorgeschlagen, diese Läger wenigstens wie eine Tiefgarage unter die Erde zu verlagern, damit seitliche Angriffe ins Leere gehen würden. Stattdessen wurden ja vor einigen Monaten 85 cm dicke Betonmauern um das Zwischenlager herum diskutiert. Momentan ist die Diskussion aber wieder eingeschlafen, man hofft wohl auf die Ermüdung und aufs Vergessen bei der Bevölkerung.

Vielen Dank für das aufschlussreiche Interview.

In Nordrhein-Westfalen müssen die Bürger an die Wahlurnen

Der Landtag in Nordrehin-Westfalen muss aufgelöst werden. D.h. dass die Bürger dort erneut zum wählen gehen müssen, um ihre Landesregierung zu bestimmen. Meinungsforschungsinstitute haben Umfragen durchgeführt, wonach es sein kann, dass die alte gleichzeitig die neue Regierung werden könnte, nur ggf. in anderer Zusammensetzung. Weiterlesen

Menschliche Züge in der Politik – Auf Bundesebene für die Heimatregion unterwegs

Ingolstadt / Berlin Der Bundestag beschäftigt sich am Montag mit dem Rettungspaket 2 (Griechenlandhilfe), der neue Bundespräsident scheint gefunden. Aber: ist die Politik wirklich nur das, was man im Hauptaugenmerk wahrnimmt. Oder steckt hier vielleicht doch noch ein wenig Mensch dahinter. Im Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl sind wir der Frage ein wenig auf den Grund gegangen.

Der Bürger steht für den Bundestags-Neuling immer im Mittelpunkt.

Alle Welt spricht von Wulff, Gauck und der Affäre um das Präsidentenamt. Davor war Karl-Theodor zu Guttenberg im Visier. Gibt die Politik, die in Deutschland betrieben wird keine spannenden Themen her?

Brandl: Ich finde, wir leben insgesamt in einer hochspannenden Zeit (Stichwort: Staatsschuldenkrise in Europa oder Energiewende). Aber auch Diskussionen um persönliche Verfehlungen, z.B. von Politkern, können spannend sein, weil damit verbunden ja auch immer grundlegende Wertediskussionen sind. Was davon in welcher Gewichtung über die Medien transportiert wird, entscheidet sich – zumindest im Mittel – daran, was die Mehrzahl der Konsumenten lesen/hören bzw. sehen wollen. Da wünsche ich mir auch manchmal einen anderen Mix, aber die Geschmäcker sind halt verschieden.

Der Atomausstieg ist beschlossen, die erneuerbare Energie soll forciert werden. Das wäre ja im Vergleich zu allem anderen ein positiv besetztes Thema. Gelingt es den Politikern nicht, möglicherweise in diesen Themenfeldern auch ein wenig Aufmerksamkeit zu wecken (ohne dass es plakative Werbung wird). Ein mögliches Stichwort: kommunale Gebäude und Hackschnitzel- bzw. Solarbeheizung.

Brandl: Das Thema ist zwar aus der täglichen Berichterstattung weitgehend verschwunden, aber vor Ort sehr präsent. Bei jedem Gemeindebesuch in den letzten Monaten bin ich in irgendeiner Form auf das Thema Energiewende angesprochen worden. Überall wird nach Möglichkeiten gesucht erneuerbare Energien zu erzeugen (z.B. Windkraft) oder Energie einzusparen. Natürlich geht es auch immer darum die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten, aber ich haben noch keinen Bürgermeister oder Gemeinderat erlebt, der nur verhindern will. Alle wollen konstruktiv mitgestalten.

Die Hälfte der Amtszeit ist ja bereits wieder rum im Landtags- und Bundestagsbereich. Wie sieht denn die bisherige Bilanz des Reinhard Brandl in Berlin und für seine Heimatregion aus?

Brandl: Nach zwei Jahren kommt so langsam in manchen Bereichen das Gefühl von Routine auf. Das macht das Leben einfacher. In der Zeit habe ich ca. 500 Anliegen von Bürgern, Kommunen oder Unternehmen aus der Region bearbeitet. Nicht immer konnte ich in der Sache helfen, aber es tut den Menschen oft auch schon gut, wenn sie merken, dass sich jemand zumindest um sie und ihr Problem bemüht.

Einen Verbleib in der Politik setze ich einmal voraus. Wird der mittel- oder langfristig im Bundestag sein oder wird man Reinhard Brandl vielleicht in der Landespolitik erleben? – In der Region wird ja durch den Rückzug Erika Görlitz’s für die nächste Amtszeit ein Plätzchen frei?

Brandl: Ich bin sehr glücklich mit meiner Aufgabe im Deutschen Bundestag und habe nicht vor, für ein anderes Mandat zu kandidieren.