In Nordrhein-Westfalen müssen die Bürger an die Wahlurnen
Der Landtag in Nordrehin-Westfalen muss aufgelöst werden. D.h. dass die Bürger dort erneut zum wählen gehen müssen, um ihre Landesregierung zu bestimmen. Meinungsforschungsinstitute haben Umfragen durchgeführt, wonach es sein kann, dass die alte gleichzeitig die neue Regierung werden könnte, nur ggf. in anderer Zusammensetzung. Seit zwei Jahren nun ist das Parlament in Nordrhein-Westfalen zusammengestellt. Unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) regiert dort eine sog. Minderheitsregierung gemeinsam mit den Grünen. Letztlich heißt dass, dass die beiden Parteien zwar die Regierung bilden, bei entsprechenden Entscheidungen jedoch immer Stimmen anderer Parteien benötigen. Dazu gekommen ist es vor zwei Jahren, da die SPD und die Grünen nicht mit der Linken zusammen regieren wollten und sich daher dazu entschlossen haben, formal als Minderheitsregierung anzutreten – mit Tolerenz der Linken.
Den Ausschlag für das Scheitern brachte die Finanzpolitik. Und so war am gestrigen Mittwoch schluss und Hannelore Kraft bekam nicht genügend Stimmen, da sich die anderen Parteien weigerten, ihren Vorhaben zuzustimmen. Daddurch, dass die Minderheitenregierung gescheitert ist muss es nun innerhalb von 60 Tagen neue Wahlen geben. Diese werden vermutlich im Mai durchgeführt. Kraft wird dann gegen CDU-Kandidat und Umweltminister Norbert Röttgen antreten und hat Umfragen zufolge gute Chancen, gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit im Landtag zu bekommen.