Karlskron: Wahlplakate im Ort können nicht durch den Gemeinderat nur durch die Parteien selbst ausgeschlossen werden

Karlskron Die Plakatierung in Karlskron vor der nächsten Kommunalwahl kann geregelt, nicht jedoch eine Plakatierung ausgeschlossen werden. Dies erklärte Gemeinde-Geschäftsführer Johann Pichler aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion. Diese hatte angeregt, auf eine Plakatierung im Ort komplett zu verzichten.
Dies so Pichler, sei nur möglich, wen sich die Parteien freiwillig darauf verständigen würden. Denn laut Innenministerium müsste allen Parteien und Wählergruppen zwingend eine angemessene Wahlwerbung ermöglicht werden. Die Plakatierverordnung mit einer entsprechenden Plakatlimitierung bzw. unbedingt wahlfrei zu haltenden Flächen wurde aktuell noch nicht beschlossen, da diese noch bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes liege.

Der Gemeinderat beschäftige sich mit dem Thema „Feuerwehreinsätze“. Hier wurde die Neufassung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren festgelegt. Hier geht es u.a. darum, die Leistungen der Feuerwehr gegenüber Dritten (z.B. bei missbräuchlicher Alarmierung) in Rechnung zu stellen. Der Aufwandsersatz richtet sich nach Pauschalsätzen. Die Zusammenstellung, bei welchen Einsätzen der Feuerwehr welcher Aufwendungssatz geltend gemacht wird, wird über das Gemeindeblatt bekannt gegeben (Anregung: Christa Froschmeier). Ein Beispiel hierfür ist u.a. Keller auspumpen, Bäume um schneiden, Ölspuren entfernen.

Im Übrigen hatte sich der Gemeinderat mit dem Wirtschaftsplan 2014 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe zu beschäftigen. Der Erfolgsplan weißt hier eine Summe von 1,8 Millionen Euro aus, der Vermögensplan 900.000 Euro, wobei der Zweckverband Rücklagen in Höhe von knapp 7 Millionen Euro hat. Da die Arnbachgruppe ein Anlagevermögen von 50 Millionen Euro hat, könne man dies als gute Rücklage bezeichnen, erklärte Bürgermeister Friedrich Kothmayr. Diese sei aber auch notwendig, da die Anlagen auch immer älter und damit wieder neue Investitionen notwendig würden. Die Arnsbach-Gruppe biete eine sehr gute Trinkwasserqualität – Ziel sei es unbedingt, die Wasserversorgung auch zukünftig in der öffentlichen Hand zu halten, so Kothmayr vor der einstimmigen Bestätigung des Wirtschaftsplanes.

Bekannt gegeben wurde, dass am 16.12. in der Sitzung die Feinplanung für das Glasfasernetz Karlskron durch COM-IN vorgestellt wird.