Karlskron Die Plakatierung in Karlskron vor der nächsten Kommunalwahl kann geregelt, nicht jedoch eine Plakatierung ausgeschlossen werden. Dies erklärte Gemeinde-Geschäftsführer Johann Pichler aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion. Diese hatte angeregt, auf eine Plakatierung im Ort komplett zu verzichten.
Dies so Pichler, sei nur möglich, wen sich die Parteien freiwillig darauf verständigen würden. Denn laut Innenministerium müsste allen Parteien und Wählergruppen zwingend eine angemessene Wahlwerbung ermöglicht werden. Die Plakatierverordnung mit einer entsprechenden Plakatlimitierung bzw. unbedingt wahlfrei zu haltenden Flächen wurde aktuell noch nicht beschlossen, da diese noch bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes liege. Weiterlesen
Karlskron Die Plakatierung in Karlskron vor der nächsten Kommunalwahl kann geregelt, nicht jedoch eine Plakatierung ausgeschlossen werden. Dies erklärte Gemeinde-Geschäftsführer Johann Pichler aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion. Diese hatte angeregt,...