Neue Satzung des Planungsverbandes „Sondergebiet Logistik Brautlach-Süd“ ist genehmigt
Karlskron Der „Planungsverband Sondergebiet Logistik Brautlach Süd“ kann nun seine Tätigkeit aufnehmen. Denn die zuletzt von der Rechtsaufsicht angemahnte erste Verbandssatzung wurde überarbeitet und angepasst. Der Gemeinderat Karlskron als ein Teil des Planungsverbandes genehmigte die neue Verbandssatzung einstimmig.
An der ersten Satzung angemahnt wurden Dinge wie die knappe Ladungsfrist, die Möglichkeit von Pattsituationen bei Abstimmungen, die Besetzung der Verbandsversammlung sowie der vorhandene Umlageschlüssel für evtl. anfallende Gewerbesteuern. Geklärt werden musste auch, wie der Verwaltungskostenersatz für die Gemeinde Karlskron (die die Verwaltungsaufgaben übernimmt) abgegolten wird.
Im Vorfeld der Abstimmung geklärt wurden ebenso noch einige Fragen der Gemeinderäte. Bürgermeister Friedrich Kothmayr versicherte, dass auch nach Arbeitsaufnahme des Planungsverbandes der Gemeinderat noch über die Vorgänge des Projektes in Kenntnis gesetzt würde (Anfrage: Christian Aull). Der Planungsverband könnte nach Beendigung seiner Arbeit / der Planung durch einen Gemeinderatsbeschluss aufgelöst werden (Anfrage: Thomas Krammer), auch wenn in der Satzung selbst nur ein räumlicher, kein zeitlicher Geltungsbereich festgelegt sein. Mögliche weitere Planungen würden neuerliche Gespräche und die Neugründung eines Planungsverbandes – abgestimmt auf etwaige Bedingungen – erforderlich machen.
Von Seiten der Gemeinde Baar-Ebenhausen sei kein Bestreben, die Fläche weiter südwärts auszuweiten. Von ihm aus, so Bürgermeister Ludwig Wayand, habe es noch nie eine Bestrebung und nie die Willensbekundung zu geben, das Gebiet weiter zu entwickeln. Vielmehr habe man in dem Gebiet ein Biotop angesiedelt und dort vier Grundstücke als Ausgleichsflächen für das Sondergebiet erworben. Eine Erweiterung sei nicht angedacht (Anfrage: Christa Froschmeier).
Eine umfassende Informationsveranstaltung für die Bürger wird es am Mittwoch, 27.11.2013 um 19.30 Uhr im Landgasthof Haas geben.