Keine Einigung über Baustoppverlängerung: für Stuttgart 21 kein Schadenersatz

Zwei Monate Baustopp bzgl. Stuttgart 21 sind es bereits. Der Bund will bei einer Verlängerung des Baustopps für Stuttgart 21 jedoch keine Kosten übernehmen, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dies ist das Ergebnis aus Gesprächen mit dem Baden-Württembergischen Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Argumentation des Verkehrsministers war dabei eindeutig. Nach Ansicht Ramsauers gehöre der Bund nicht zu den Projektpartnern von Stuttgart 21. D.h. der Verursacher stehe im Falle von Schadensersatzansprüchen in der Verantwortung.

Von Seiten der Landesregierung in Baden-Württemberg wurde eine Aussetzung der Baumaßnahmen bis Herbst gefordert (Volksabstimmung im Herbst).

Zwei Monate Baustopp bzgl. Stuttgart 21 sind es bereits. Der Bund will bei einer Verlängerung des Baustopps für Stuttgart 21 jedoch keine Kosten übernehmen, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dies...