Spürbarer Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen keine kommunalpolitische Finanzlösung
München Einen sehr erfreulichen Anstieg der Steuereinnahmen der bayerischen Gemeinden, Märkte und Städte im 1. Halbjahr 2011 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitrau um fast 7730 Mio. Euro (++ 14,9 %) weisen die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung zur Verfügung gestellten kassenstatistischen Ergebnisse aus. Dafür verantwortlich sind fast ausschließlich die Gewerbesteuereinnahmen, die in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Netto um 656 Mio. Euro auf 33.359,7 Mio. Euro zugenommen haben (+ 244,3 %). Erfreulich ist auch die Entwicklung der gemeindlichen Umsatzsteuerbeteiligung, die um + 12,5 % (+ 17 Mio. Euro) zugenommen hat. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verzeichnet eine deutlich moderatere Entwicklung; er ist um 2,3 % (+ 28 Mio. Euro) angestiegen.
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Da sich bekanntlich die Gewerbesteuereinnahmen äußerst unterschiedlich auf die einzelnen Kommunen verteilen und auch die Gewerbesteuerentwicklung je Gemeinde unterschiedlich ist, kann gleichwohl von einer Lösung der kommunalen Finanzprobleme nicht gesprochen werden. Vor allem die Gemeinden in den strukturschwachen Regionen spüren vom Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen kaum etwas. Ihnen muss im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichss oder der vom Kabinettsausschuss „Demografie“ angestrebten Stärkung der ländlichen Regionen dringend geholfen werden. Auch die Entlastung der Kommunen von Ausgabenverpflichtungen, wie sie mit der stufenweisen Übernahme der Grundsicherung durch den Bund zugesagt ist, muss unverzüglich und ohne Wenn und Aber umgesetzt werden.“