Bundestagswahl 2017 – Kontinuität, Stabilität, Entwicklung, Nachhaltigkeit?

Der 24. September 2017 soll die Weichen für eine Zukunft stellen. Wie wird Deutschland bestmöglichst in eine gute Zukunft geführt? Wie gelingt es uns, Deutschland als ein ‚Dahoam‘ nicht aus den Augen zu verlieren? Schaffen wir es, unsere Werte aber auch unsere wirtschaftlich gute Ausgangssituation in eine Zukunft zu bekommen?

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Ruaßkuchlmusi und ‚Baarnabas‘ sorgen beim CSU-Hoagarten für Stimmung

Beim eigenen Hoagarten bekommen die CSU-Gemeinderäte in Baar-Ebenhausen (Landkreis Pfaffenhofen/Ilm) regelmäßig die Leviten gelesen. Diesen Part übernimmt Albert Oberhofer. Dabei kommen so mancherlei Dinge zu Tage, die man vielleicht lieber gerne vergessen möchte. Weiterlesen

Wiedereinzug in Bundestag Ziel von Reinhard Brandl

Reinhard Brandl versteht sich als Teil und Vertreter seiner Wähler. Foto: Ramona Schittenhelm
Reinhard Brandl versteht sich als Teil und Vertreter seiner Wähler. Foto: Ramona Schittenhelm
Er lehnt an einem Mauervorsprung und schaut in die Menge. Beobachtet. Orientiert sich am Publikum. Auf den ersten Blick wirkt der junge Mann etwas abseits, verloren, in sich gekehrt. Minuten später sitzt er mittendrin unter den Besuchern, ist Teil der Gespräche. Hört zu. Gibt Antworten. Dann z.B. wenn einer fragt, wie das nun ist mit der PKW-Maut … welche Möglichkeiten man (hier in Bayern) hat und was nach der Wahl umgesetzt wird. Ob das Seehofer-Modell sich durchsetze im Koalitionsgespräch nach der Wahl, wenn es darum geht, das bestmögliche Modell zu finden, um mehr Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren, ohne den deutschen Autofahrer (viel) mehr zu belasten, als bisher. Weiterlesen

Leistungsschutzrecht – Nutzungsrechte und Honorarmodelle komplett überdenken

Sollen „Snippets“ ins Netz und von Suchmaschinen aufgegriffen und verlinkt werden? – Im Zuge der eigenen Online-Vermarktung ist dies ein logischer Vorgang. Will ich das nicht, könnte ich mich statt in den Suchmaschinen ein sicherlich auch austragen. Weiterlesen

Die Rolle der Frau als Teilthema der Bundestagsdebatte

Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Man hört hier häufig nur die ‚Kurzform“ Weltfrauentag. Es handelt sich hier um einen Tag, den die Vereinten Nationen benannt haben, um an die Rechte der Frauen und den Weltfrieden zu denken. Entstanden ist er in der Zeit um den ersten Weltkrieg – also noch vor 1920. Damals ging es um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht der Frauen.

Heute haben Frauen – abhängig von den jeweiligen Ländern, Regierungen und Kulturen – teilweise mit ganz anderen Themen zu kämpfen. Viele von ihnen müssen sich letztlich irgendwann zwischen Familie und Karriere entscheiden. Denn die Arbeitszeiten und die Zeit für die Familie lassen sich häufig nicht so gut miteinander verbinden. Der von der Politik in Deutschland initiierte Ausbau von Kinderkrippenplätzen soll ein Schritt sein, dass Frauen zukünftig ihrem Beruf schneller nach der Geburt ihrer Kinder wieder nachkommen können.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat in der heutigen Debatte im Bundestag davon gesprochen, dass sich so langsam einiges in die richtige Richtung bewege, ausgelöst auch durch die immer wiederkehrenden Debatten in der Politk.

 

 

Organspende sollte zukünftig jeder zu Lebzeiten regeln

Berlin Der Bundestag hat sich mit dem Thema Organspende befasst. Das Gesundheitsministerium um Minister Daniel Bahr hat sich schon seit längerem mit dem Thema befasst und verschiedene Aufklärungskampagnen – darunter „Organspende macht Schule“ – mit verschiedenen Einrichtungen initiiert. Dies sei so wichtig, da Organspende Leben retten kann und ein Akt von Nächstenliebe sei. Denn: jeden von uns könne eine schwere Organerkrankung ereilen und wir wären froh, wenn es dann Hilfe gibt, erklärte der Bundesgesundheitsminister zu diesem Thema.

Diese Woche nun konnte der Bundestag die Reform der Organspende in Deutschland beschließen. Debattiert wurde bereits über 15 Jahre. Demnach wird zukünftig jeder Erwachsene in Deutschland regelmäßig per Brief aufgefordert, sich für oder gegen eine Spende nach dem Tod zu entscheiden. Man kann dann die Bereitschaft erklären, sie verneinen oder das Anschreiben einfach wegwerfen, heißt es in den Erklärungen des Gesundheitsministers. Auch die Bereitschaft, nur bestimmte Organe zu spenden, soll man erklären können, zudem soll man bestimmte Organe ausdrücklich ausschließen können.

Dadurch sei es möglich, den eigenen Angehörigen im Todesfall den Druck abzunehmen, diese Entscheidung treffen zu müssen.


Menschliche Züge in der Politik – Auf Bundesebene für die Heimatregion unterwegs

Ingolstadt / Berlin Der Bundestag beschäftigt sich am Montag mit dem Rettungspaket 2 (Griechenlandhilfe), der neue Bundespräsident scheint gefunden. Aber: ist die Politik wirklich nur das, was man im Hauptaugenmerk wahrnimmt. Oder steckt hier vielleicht doch noch ein wenig Mensch dahinter. Im Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl sind wir der Frage ein wenig auf den Grund gegangen.

Der Bürger steht für den Bundestags-Neuling immer im Mittelpunkt.

Alle Welt spricht von Wulff, Gauck und der Affäre um das Präsidentenamt. Davor war Karl-Theodor zu Guttenberg im Visier. Gibt die Politik, die in Deutschland betrieben wird keine spannenden Themen her?

Brandl: Ich finde, wir leben insgesamt in einer hochspannenden Zeit (Stichwort: Staatsschuldenkrise in Europa oder Energiewende). Aber auch Diskussionen um persönliche Verfehlungen, z.B. von Politkern, können spannend sein, weil damit verbunden ja auch immer grundlegende Wertediskussionen sind. Was davon in welcher Gewichtung über die Medien transportiert wird, entscheidet sich – zumindest im Mittel – daran, was die Mehrzahl der Konsumenten lesen/hören bzw. sehen wollen. Da wünsche ich mir auch manchmal einen anderen Mix, aber die Geschmäcker sind halt verschieden.

Der Atomausstieg ist beschlossen, die erneuerbare Energie soll forciert werden. Das wäre ja im Vergleich zu allem anderen ein positiv besetztes Thema. Gelingt es den Politikern nicht, möglicherweise in diesen Themenfeldern auch ein wenig Aufmerksamkeit zu wecken (ohne dass es plakative Werbung wird). Ein mögliches Stichwort: kommunale Gebäude und Hackschnitzel- bzw. Solarbeheizung.

Brandl: Das Thema ist zwar aus der täglichen Berichterstattung weitgehend verschwunden, aber vor Ort sehr präsent. Bei jedem Gemeindebesuch in den letzten Monaten bin ich in irgendeiner Form auf das Thema Energiewende angesprochen worden. Überall wird nach Möglichkeiten gesucht erneuerbare Energien zu erzeugen (z.B. Windkraft) oder Energie einzusparen. Natürlich geht es auch immer darum die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten, aber ich haben noch keinen Bürgermeister oder Gemeinderat erlebt, der nur verhindern will. Alle wollen konstruktiv mitgestalten.

Die Hälfte der Amtszeit ist ja bereits wieder rum im Landtags- und Bundestagsbereich. Wie sieht denn die bisherige Bilanz des Reinhard Brandl in Berlin und für seine Heimatregion aus?

Brandl: Nach zwei Jahren kommt so langsam in manchen Bereichen das Gefühl von Routine auf. Das macht das Leben einfacher. In der Zeit habe ich ca. 500 Anliegen von Bürgern, Kommunen oder Unternehmen aus der Region bearbeitet. Nicht immer konnte ich in der Sache helfen, aber es tut den Menschen oft auch schon gut, wenn sie merken, dass sich jemand zumindest um sie und ihr Problem bemüht.

Einen Verbleib in der Politik setze ich einmal voraus. Wird der mittel- oder langfristig im Bundestag sein oder wird man Reinhard Brandl vielleicht in der Landespolitik erleben? – In der Region wird ja durch den Rückzug Erika Görlitz’s für die nächste Amtszeit ein Plätzchen frei?

Brandl: Ich bin sehr glücklich mit meiner Aufgabe im Deutschen Bundestag und habe nicht vor, für ein anderes Mandat zu kandidieren.