In Thüringen werden Kleinkläranlagen mit etwa 1500 Euro bezuschusst

Ein Haushalt mit vier Personen kann etwa 1.500 Euro Zuschuss für neue  Kleinkläranlagen erwarten.
Denn Thüringen hat inzwischen eine Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen erstellt. Diese ist die Basis für das Betreiben von Kleinkläranlagen auf Grundstücken. Und diese wiederum werden immer häufiger nötig. Denn es gibt einige Gebiete, bei denen man in den nächsten Jahren und Jahrzehnten keinen direkten Anschluss an die öffentliche Kanalisation erwarten kann. Will nun ein Hausbesitzer Abhilfe schaffen und eine neue Kleinkläranlage errichten oder seine alte sanieren, so unterstützt die Landesregierung diese Vorhaben.

Auch im nördlichen Bundesland Schleswig-Holstein hat man sich mit dem Thema der Kleinkläranlagen auseinander gesetzt. Schleswig-Holstein bietet auch weiterhin die Möglichkeit, dass unbelüftete Kleinkläranlagen, die jedoch die erforderlichen Werte und Normen erfüllen, weiter betrieben werden dürfen. Auch wenn seit 2002 solche Anlagen eig. lt. Bundesrecht verboten sind. Wichtig sei, dass die Anlagen die entsprechenden Werte erzielen und regelmäßig durch Fachfirmen gewartet werden.

Betreiber von Kleinkläranlagen müssen sich darüber im Klaren sein, dass bis spätestens 2015 eine biologische Reinigungsstufe für Kleinkläranlagen vorgeschrieben ist. D.h. in Gebieten, die dauerhaft dezentral entsorgt werden, muss eine biologische Reinigungsstufe nachgewiesen werden. Man kann auch alte Kleinkläranlagen so um- bzw. aufrüsten.

Digitalfunk für Feuerwehren – in allen Gemeinden nach gleichen Kriterien

München Die Pläne des bayerischen Innenministeriums, Gemeinden von der staatlichen Förderung für digitale Endgeräte ihrer Feuerwehren auszuschließen, hat Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl scharf kritisiert: „Das Glecihbehabndlungsgebot verlangt, alle Gemeinden und Städte gleichermaßen zu fördern. Wenn eine Stadt oder Gemeinde beschlossen hat, kein eigenes gemeindliches Grundstück für einen Antennenmast anzubieten, so darf dies Kommune nicht  von der für alle Gemeinden geltenden staatlichen Förderung asugeschlossen werden. Wir werden mit dem bayerischen Innenmister darüber noch intensive Gespräche führen.“

Das bayerische Innenministerium hatte gestern in einer Pressemitteilung erklärt, dass keine Kommune um die staatliche Entgeldförderung fürchten müsse, „wenn sie konstruktiv bei der Suche nach Standortgrundstücken mitwirke.“ Deutlicher formuliert der aktuelle Entwurf eines Sonderförderprogramms für digitale Endgeräte: „Haben Gemeinden für den Netzaufbau technisch erforderliche Standorte nicht bereitgestellt, ist eine Förderung der Endgeräte nach diesem Sonderförderprogramm ausgeschlossen.“

Brandl: „Das ist nicht akzeptabel. Vor zwei Jahren haben wir uns dem Innenminister gegenüber bereit erklärt, dass die Kommunen bei der Einführung des Digitalfunks die Betriebskosten anteilig mittragen. Zudem haben wir zugesagt, die Gemeinden aufzufordern, im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Standorte für Digitalfunkantennen zu suchen. Eine Verknüpfung zwischen Bereitstellung eines kommunalen Grundstücks für den Staat und einer Förderung der digitalen Endgeräte für die Feuerwehr war weder beabsichtigt noch vereinbart. Es ist nicht fair, wenn jetzt einzelne Gemeinden im Freistaat der Geldhahn zugedreht wird. Das werden wir klar zur Sprache bringen.“

Der Freistaat Bayern baut derzeit ein digitales Funknetz für Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehren auf. Im Herbst 2009 hatten die kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat vereinbart, dass Städte und Gemeinden – wenn möglich – geeignete Grundstücke für staatliche Antennenmasten zur Verfügung stellen. Der Freistaat stellt eine 80 Prozentige Förderung der Beschaffung digitaler Funkgeräte für die Feuerwehren in Aussicht.

 

Kommunale – Fachmesse für Kommunalbedarf am 19. Und 20. Oktober in Nürnberg

Nürnberg Es ist wieder so weit: Unter dem Motto „Chancen durch die Energiewende“ und dem Motto „Neue Wege der Bürgerbeteiligung“ öffnet nächste Woche für zwei Tage die KOMMUNNALE, Bayerns größte Fachmesse für Kommunalbedarf, im Messezentrum Nürnberg ihre Pforten. Angesichts der sich stetig verändernden Lebensbedingungen in den Gemeinden der ländlichen Räume Bayerns müssen Lösungen aufgezeigt werden, um allen Städten und Gemeinden Perspektiven aufzuzeigen. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl wird auf der parallel zur Fachmesse stattfindenden Jahresversammlung des Verbands zahlreiche Spitzenpolitiker begrüßen, die zu den aktuelle kommunalpolitischen Themen Stellung nehmen werden. Zu nennen sind: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsminister Martin Zeil und Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer. Der frühere Staatsminister Erwin Huber wird mit Prof. Dr.-Ing. Albert Göttle vom bayerischen Umweltministerium und Dr. Gerd von Laffert vom bayerischen Wirtschaftsministerium sowie dem Vorstandsvorsitzenden von E.ON Bayern, Thomas Barth, Götz-Ulrich Luttenberger von den Städtischen Überlandwerken Coburg und Gerd Bock von der Unterfränkischen Überlandzentrale über die sich für die Kommunen bietenden Chancen durch die Energiewende diskutieren. Innenminister Joachim Herrmann, Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Prof. Dr. Thomas Olk von der Universität Halle/Wittenberg und Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunds werden die Konsequenzen aus Stuttgart 21 ausloten.

Die Fachmesse richtet sich an die Einkäufer und beschaffungsverantwortlichen der Städte und Gemeinden sowie an die bayerischen Bürgermeister und Gemeinde- oder Stadträte. Das Fachangebot ist breit gefächert und umfasst folgend e Bereiche: Informations- und Kommunikationstechnik; Straßen und Verkehr; Energie; Rund ums Büro; Ausstattung gemeindlicher Einrichtungen; Marketing und Beratung der Gemeinden; Personalführung; Finanzdienstleistungen; Moderne Feuerwehren; Präsentation der Gemeinden.

Eine gute Gelegenheit, Anliegen und Probleme der Städte und Gemeinden zu diskutieren und sich über aktuelle und zukünftige in den Kommunen anstehen de Themen zu informieren, bietet der messebegleitende Fachkongress. In Vorträgen und Diskussionsrunden mit Vertretern der Bundes-und Landespolitik sollen Antworten unter anderem zu folgenden Themen gegeben werden: Landesentwicklung, Wasserpreise, Energieversorgung, Dienstrechtsreform, Kommunen im öffentlichen Meinungsbild.

Feuerwehr, Wasserwacht, Sanitätsdienst – Ehrenamtliche für die Sicherheit

Kommentar von Ramona Schittenhelm

Feuerwehr, Wasserwacht, Sanitätsdienst – der Rettungsdienst auf freiwilliger Basis ist gerade im ländlichen Bereich als wichtiger Aspekt. Dabei wird auf den Einsatz und das Engagement der Ehrenamtlichen gesetzt. Sowohl im Feuerwehrdienst, als auch im Bereich der Rettungs-Bereitschaft  ist dies für die Vereine ein unerlässlicher Bereich. Allerdings konkurieren die Vereine dabei gegen eine Reihe von Einrichtungen:

  • Schule & Arbeit
  • Sportvereine
  • Schützen
  • musikalische Gruppierungen

Auf der einen Seite Tradition z.B. in Schützen- oder Trachtenvereinen. Auf der anderen Seite eher der kulturelle bzw. der sportliche Aspekt. Der Bereich Rettungswesen dagegen ist einerseits für die Bevölkerung wichtig, andererseits auch eine Aufgabe der Kommune bzw. Gemeinde. Allerdings muss diese dabei auch auf das Engagement aus den Reihen der Bevölkerung setzen. Ist dies nicht mehr ausreichend vorhanden, geht nicht nur Traditon und Sicherheit im Falle von Unfällen oder Hilfsmaßnahmen verloren, sondern erfordert durch die Gemeinde ein aktives Handeln bzgl. Alternativ-Maßnahmen. Und das ist immer mit mehr Aufwand und Ärger verbunden.

 

Beschilderungsplan ist haftungsentscheidend

Kommunen und öffentliche Einrichtungen sind gesetzlich daran gebunden, bzgl. Beschilderungen im öffentlichen Bereich entsprechende detaillierte Planungen aufzustellen und diese bindend mit Verkehrsbehörden abzustimmen. D.h. es ist darin geregelt, wo auf der Straße ein Überholverbot – mittels Beschilderung oder Markierung auf der Straße – angebracht wird. Dabei ist wichtig, dass die in den Planungen festgelegten Schritte in der Praxis auch identisch eingehalten werden.

Bei der Festlegung dieser Stellen müssen dabei selbstverständlich die Örtlichkeiten und die gesetzliche Vorschriften berücksichtigt werden. Im Kennzeichnungs- und Markierungsplan wird detailliert eingetragen, wo welches Kennzeichen angebracht wird und – sofern es zeitlich begrenzt ist – wie lange und warum die Begrenzung. Die Verkehrszeichenpläne müssen dabei aktuell sein.

Für Kommunen könnte die entsprechende unsachgemäße Beschilderung sonst im Falle eines Unfalles Haftungsfolgen nach sich ziehen. Wie genau ein solcher Plan aufgebaut werden muss, wie die Vorgaben sind und wie die Abstimmung zu erfolgen hat, kann man auf der Internetseite des DV-Verlages nachlesen. Da die Pläne ja mit der Straßenbehörde abgestimmt werden müssen, können auch diese den Kommunen entsprechende Auskünfte erteilen.

 Ziel der Aktion ist es, die Verkehrssicherheit so effizient und positiv wie möglich zu gestalten, damit im Idealfall nichts passieren kann.

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