Werbung bei Kommunalwahl in Karlskron per ‚Gentleman’s Agreement‘ zwischen Parteien geregelt

Aus Von Ramona Schittenhelm

Karlskron Der Eigenbetrieb Breitband kostet die Gemeinde Karlskron noch einige Jahre lang Geld. Die bisherigen Investitionen in Leerrohre, die bereits teilweise abgeschriebenen Werbekosten für die Vermarktung des Breitbandnetzes sowie Rechts-, Beratungs- und Prüfkosten der Firma haben bislang Kosten von rund 250.000 Euro für das Breitbandnetz in Karlskron verursacht.

Steuerberater Bernhard Popp von der gleichnamigen Steuerkanzlei erklärte den Gemeinderäten, dass der Wirtschaftsplan für 2012 eben jene rund 250.000 Euro an Investitionen darstellt und der Eigenbetrieb zum 31.12.2013 voraussichtlich 340.000 Euro an Verbindlichkeiten aufweist. Diese rühren her vom beantragen Darlehen gegenüber einem Kreditinstitut. Ob man die Eigenbetriebe in 2014 nach Ausgleich der Verbindlichkeiten auflöst oder im Zusammenhang mit einem anderen Anbieter weiter führt wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Voraussichtlich in der nächsten Sitzung soll das Feinkonzept der COM IN vorgestellt werden. Solange die „Eigenbetriebe“ weiter geführt werden, müssen jährlich mit knapp 10.000 Euro an Kosten u.a. für die Erstellung und Prüfung der Bilanzen kalkuliert werden.

Die Kommunalwahl 2014 wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde thematisiert, wie man mit Wahlwerbung im Ort umgehen möchte. Eine Gemeinderatsentscheidung hat man am Ende keine getroffen, jedoch eine Art „Gentleman’s Agreement“ der örtlichen Politparteien (CSU, SPD, FW, Grüne): hier verständigte man sich darauf, die Bereiche rund um die Kirchen im Ort plakatfrei zu halten und auch im übrigen Ortsbereich wohldosiert Plakate aufzustellen.

Neben dem Strom wird man zukünftig auch das Gas per Bündelvertrag im kommunalen Verbund bestellen. Durch die Sammelausschreibung und die damit verbundenen größeren Abnahmemengen mehrerer Gemeinden kann sich Karlskron beim Gas einiges einsparen. Nimmt man die Preise und Abnahmemengen des abgelaufenen Jahres, lägen die Einsparungen (pro Jahr) bei rund 1.300 Euro.

Im Übrigen hatte der Gemeinderat über Bebauunsplan-Änderungen der Nachbargemeinden zu entscheiden: das Wohngebiet in Langenbruck betrifft die Belange Karlskrons nicht, weshalb man diesem zustimmte. Ebenso ist es mit dem geplanten Test- und Integrationszentrum am Freinhauser Berg (Reichertshofen / Hohenwart), welches auf der bereits bestehenden Fläche ausgeweitet werden soll. Keine Einwände hat Karlskron auch gegen die geplanten Appartments (Hotel Garni) in Lichtenheim (Gemeinde Weichering).