Soziale Themen stehen im Fokus von Claudia Jung von den Freien Wählern

Sie will als amtierende MdL wieder in den bayerischen Landtag: Claudia Jung, familienpolitsche Sprecherin der FW. Foto: Manfred Esser

Claudia Jung: Der Sozialbericht ist ein entscheidendes politisches Instrument, weil er Fakten und Daten liefert, auf denen wir eine vernünftige Sozialpolitik aufbauen können. Dass sich Frau Haderthauer bei der Vorlage des 3. Sozialberichts gerade für die Sommerpause des Landtags entschied, widerspricht nun mal den parlamentarischen Gepflogenheiten und zeugt keinesfalls von einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Sozialberichterstattung. Dazu hätte man nämlich Wohlfahrtsverbände und Parlament miteinbeziehen müssen. Ich jedenfalls wünschte mir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den sozialen Problemen im Freistaat und keine Schönfärberei der Zahlen: die kontinuierlich ansteigende Zahl armutsgefährdeter Bürgerinnen und Bürger, jungen wie alten, Alleinerziehenden wie Familien… lässt sich längst nicht mehr vom Tisch wischen. Besonders erschreckend ist meiner Ansicht nach, dass es hierbei seit 2003 keine grundlegende Veränderung gegeben hat. Familien mit Kindern haben ein unterdurchschnittliches Wohlstandsniveau und Alleinerziehende sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. Der Anteil der Älteren Menschen die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, steigt bedauerlicherweise kontinuierlich an. Was die Finanzierung angeht, wird der notwendige Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen der Gesellschaft durch das Steuer- und Transfersystem am besten gewährleistet. Warum nicht auch hier ein Programm ähnlich „Aufbruch Bayern“ mit Signalwirkung für andere Bundesländer. Geld ist genug da, auf die Verteilung kommt es an und
das geht nur, wenn gezielt Schwerpunkte gesetzt werden.

Claudia Jung: Das stimmt. Persönlich und als familienpolitische Sprecherin der Freien Wähler-Landtagsfraktion interessieren und bewegen mich in erster Linie soziale Themen. Und da ist die Bandbreite groß. Ich finde es beschämend, dass im reich geltenden Bayern das Armutsrisiko für Kinder aber auch der älteren Generation so hoch ist, dass erst das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden muss, damit Asylsuchende mehr Geld erhalten und dass beim Thema Inklusion noch immer dringender Handlungsbedarf besteht. Mich ärgert die steigende Zahl der Leiharbeiter und Minijobs mit niedrigen Stundenlöhnen genauso wie die Tatsache, dass die allseits proklamierte Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Alltag einer ständigen Zerreißprobe gleicht. Nicht weniger erschreckend ist der Umstand, dass nach wie vor Bildung bei uns vom Geldbeutel der Eltern abhängt und wir Jahr für Jahr für unser Bildungssystem eine Rüge erhalten. Deshalb mache ich mich stark für ein soziales Bayern und damit für eine Sozialpolitik, die generationsübergreifend, nachhaltig und sozial gerecht ist. Auf Landtagsebene lassen wir Freien Wähler kein demokratisches Mittel aus, um unsere Regierenden an ihre Verantwortung zu erinnern.

Die Landtagsfraktion erarbeitet regelmäßig eine Reihe von parlamentarischen Initiativen – angefangen bei einer gerechteren und besser finanziell ausgestatteten Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung bis hin zu Maßnahmen für seniorengerechtes Wohnen im Alter. Leider scheitern diese recht oft an der Mehrheit der Regierungsfraktionen. Unter anderem plädieren wir für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten der Einführung eines Familiensplittings und fordern, dass Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen der Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden, um Arbeitsarmut zu verhindern. Und sowohl unser Gesundheits- als auch Bildungskonzept braucht keinen Vergleich zu scheuen.

Die Themen sind schon sehr sozial orientiert. Ist das Klientel der Freien Wähler nicht eigentlich ein anderes?

Claudia Jung: Da nehmen Sie das richtige Wort in den Mund: Klientel! Muss man Klientelpolitik machen oder soll man sich stark machen für eine Politik des sozialen Miteinanders? Ich bin der Überzeugung, dass die Schwerpunkte meiner Politik alle Menschen betreffen? Dazu gehört die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützende Maßnahmen ebenso wie der qualitative und quantitative Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für junge und ältere Familienmitglieder und wirksame Maßnahmen gegen das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden, einkommensschwachen Familien, Kindern und Jugendlichen, Rentnern aber auch Ausländern in Deutschland. Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und eine Gesundheitspolitik, die allen zugute kommt, das ist mir wichtig! Zu sehr vermisse ich das „C“ und „S“ bei unserer Staatsregierung in der Umsetzung einer zukunftsfähigen sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Dafür setze ich mich ein und ich werde nicht müde werden, auf Schieflagen und soziale Missstände hinzuweisen. Denn soziale Maßnahmen dienen nicht einem Klientel sondern kommen uns allen zugute!

Ihre erste Amtszeit im bayerischen Landtag neigt sich allmählich dem Ende entgegen. Der Wahlkampf im Landkreis beginnt langsam. Die CSU hat einen Nachfolger für die scheidende Abgeordnete Erika Görlitz bestimmt mit dem Unternehmer Karl Straub. Auch für die SPD scheint mit Markus Käser ein Unternehmer ins Rennen zu gehen, für die Grünen Kerstin Schnapp, die Piraten mit Stefan Gröller sowie Richard Fischer (ödp) sowie Andreas Peter (Linke). Wird es für die selbständige Künstlerin Claudia Jung eine neuerliche Kandidatur um den Einzug ins Maximilianeum geben?

Claudia Jung: Diese Entscheidung fällen wir erst zum Ende dieses Jahres. Meine Ambitionen sind aber allgemein bekannt. Ich würde mich freuen, meine Ziele und Aufgaben für meinen Stimmkreis in der Freien Wähler
Fraktion als Landtagsabgeordnete noch weitere Legislaturperioden angehen zu können.

Und wie wollen Sie sich gegen die aufkommende „Politjugend“ – Kerstin Schnapp, Karl Straub und Markus Käser sind beide unter 40 – behaupten und auf Stimmenfang gehen?

Claudia Jung:

Dann mal Tacheles: wo zwackt es denn im Landkreis für den sie im Landtag letztlich verantwortlich sind?

Claudia Jung:

Ihr Ziel dürfte der Wiedereinzug ins Maximilianeum sein. Was konkret können die Landkreisbürger zukünftig von Ihnen erwarten?

Claudia Jung:

Wahlkreis ist nahezu der Landkreis Pfaffenhofen. Sie sind aus Geroldsbach, Käser und Schnapp aus Pfaffenhofen und Straub aus Wolnzach. Manch ein Landkreisbürger könnte dies als zu Süd-Lastig sehen. Wie fit sind Sie, was die Belange und Örtlichkeiten des gesamten Landkreises betrifft?

Claudia Jung:

Vielen Dank für das Gespräch. Wir werden die Entwicklungen rund um die 2013 stattfindende Landtagswahl weiterhin beobachten.

Geroldsbach Sie ist familienpolitische Sprecherin der Freien Wähler im Landtag, fordert Endbürokratisierung im Handwerk und wirft der Sozialministerin vor, konfliktscheu zu sein, um Diskussionen um den Sozialbericht aus dem Weg...