Christian Magerl: das Bürgerbegehren um die 3. Startbahn in München hat gute Chancen

Aus Von Ramona Schittenhelm

Freising Die Bürger Münchens sind aufgerufen, über die 3. Startbahn zu entscheiden. Im Erdinger Moos am Münchner Flughafen soll diese errichtet werden, um die Kapazitäten im Vergleich zu jetzt mindestens um die Hälfte des bisherigen Flugaufkommens noch einmal zu erhöhen. Das ist nach Auffassung des Landtagsabgeordneten von den Grünen, Christian Magerl aus Freising, zugleich Vorsitzender des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, eindeutig zu viel und für die betroffenen Bürger eigentlich nicht tragbar. Insbesondere auch deshalb, weil der Münchner Flughafen – europaweit der sechstgrößte überhaupt – in der derzeitigen Situation durchaus noch Luft nach oben hat. So wie der Flughafen jetzt beschaffen ist, sei er bereits größer als der von Tokio und Sao Paulo, erklärt Magerl im Rahmen eines Gespräches mit unserem Portal. Der Abgeordnete aus Freising geht auch keinesfalls davon aus, das München Wettbewerbsnachteile hätte, wenn die 3. Startbahn (der möglicherweise eine 4. folgen könnte) nicht gebaut würde. Auch setzt der Abgeordnete auf die Solidarität der Münchner mit den Menschen, die im Erdinger Moos leben und durch einen Ausbau des Flughafens überdimensional belastet würden.

Der Wirtschaft in Bayern an sich ginge es sicherlich nicht schlecht, erklärt der Grünen-Politiker, der aber auch gleich nachhakt. Allerdings ist von nachhaltiger Wirtschaft, die nicht endliche Rohstoffe verbraucht, derzeit leider noch viel zu wenig in Bayern vertrten. Und auch der Bereich der erneuerbaren Energien ist beileibe noch nicht so aufgestellt, wie Magerl es sich vorstellen würde. Der so kurzfristige und damit für die Bürger und Landwirte nicht planbare Rückgang der Einspeise-Subvention von erneuerbarer Energie im zweistelligen Bereich, den das Wirtschaftsministerium im März für März bekannt gegeben hat, sei so überhaupt nicht akzeptabel. Dass es sich nur um eine vorübergehende Subvention handeln sollte, war klar und sei auch unbestritten. Allerdings wäre ein sanfter und kontinuierlicher Abbau über einen längeren Zeitraum hinweg sicherlich wesentlich sinnvoller und auch von den Bürgern besser kalkulierbar. Bedacht wurde hier auch nicht, so Magerl, dass man den Mittelstand hier extrem belasten würde. Denn die Unternehmen, die die Anlagen installieren oder warten müssen kommen so in unglaubliche Zeitnot und sehen sich unglaublichen Belastungen gegenüber.

Das im Bereich der erneuerbaren Energie bzw. der Wirtschaft ohne unnötigen Rohstoffverbrauch unbedingt etwas passieren müsse, sei klar. Gut sei, dass man 2011 den Atomaussieg beschlossen hatte, auch wenn es für den Atommüll, wie er derzeit bestehe noch überhaupt keine zugelassenen Abfallbehälter (Castorbehälter) gäbe, die den Anforderungen genügen. Weniger gut sei dagegen, das es in Bayern bis dato so gut wie keine Windenergie-Anlagen gäbe. Hier müsste man verstärkt auf Aufklärung setzen und auch im Bereich der Kommunen sinnvoll beraten. Hier sei die Fachkompetenz der Grünen auch deutlich gefragt. Bzgl. der Energiemöglichkeiten müsste eines ganz klar werden: die Wertschöpfung sollte vor Ort bleiben, der Bürger bzw. die Gemeinde selbst, in der die Anlage steht, sollte etwas davon haben, nicht die großen Konzerne, die hier nur ihre Gewinne einstreichen würden. Daher appelliert der Grünen-Politiker an die Gemeinden, bei ihren Ansätzen und Konzepten dies auch zu berücksichtigen. Kommunalunternehmen oder Bürger-AGs könnten hier durchaus eine sinnvolle Lösung sein.

Damit im Landtag bzw. für die Bundestagsarbeit der Informationsfluss optimal sei, seien Ortsverbände die aktiv sind und gut funktionieren wichtig für einen Informationsfluss. Nur so sei es den überregionalen Abgeordneten auch möglich, sich wirklich gut und sinnvoll für die lokalen Belange einzusetzen und stark zu machen.